vorhergehend LG München I - 17 HK O 13488/02 -; der Senat hat die Revision nicht zuzulassen, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hat der Senat unter Bezugnahme auf BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02 - NJW 03, 65 verneint
Vorinstanz LG München I, 08.05.2003 - 17 HK O 13488/02 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass ein Kfz-Hersteller in einem Vertragshändlervertrag (VHV) Preise uneingeschränkt ändern darf, sofern keine AGB-rechtliche oder Billigkeitskontrolle greift. Allerdings muss er dabei die Treuepflicht gegenüber seinen Händlern beachten und deren schutzwürdige Belange angemessen berücksichtigen. Eine Erhöhung der Werksabgabepreise um 2 % ist nicht unbedingt treuepflichtwidrig, wenn Händler diese durch geringere Nachlässe ausgleichen können. Die Preisgestaltung muss jedoch eine angemessene Gewinnspanne für die Händler gewährleisten.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Kfz-Hersteller (Unternehmer, U) behält sich in seinem Vertragshändlervertrag (VHV) vor, die Werksabgabepreise (WAP) einseitig zu ändern. Ein Vertragshändler (VH) wendet sich gegen eine solche Preiserhöhung und beruf sich auf:
- AGB-rechtliche Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB),
- Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs. 3 BGB),
- Treuepflichtverletzung aus dem VHV,
- Wettbewerbsrecht (§ 20 Abs. 1, 2 GWB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Preisänderungsklausel im VHV unterliegt keiner AGB-Kontrolle, da sie nicht überraschend oder unangemessen ist.
- Die Erhöhung der Werksabgabepreise ist keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen, weil der Vertrag keine konkreten Vorgaben zum Verhältnis zwischen WAP und unverbindlicher Preisempfehlung (UPE) enthält.
- Der Hersteller muss jedoch seine Treuepflicht gegenüber den Händlern beachten:
- Er darf die Preise nicht so setzen, dass den Händlern keine angemessene Gewinnspanne bleibt.
- Eine Erhöhung um 2 % der UPE ist nicht automatisch treuepflichtwidrig, wenn Händler diese durch geringere Nachlässe (z. B. statt 7 % nur noch 5 %) ausgleichen können.
- Die Preiserhöhung stellt keine unbillige Behinderung nach § 20 GWB dar, solange die Händler ihre Kalkulation anpassen können.
c) Begründung des Gerichts:
- Keine AGB-Kontrolle: Die Klausel ist klar und gibt dem Hersteller einseitige Gestaltungsmacht, was im kaufmännischen Verkehr üblich ist.
- Keine Billigkeitskontrolle: Fehlende vertragliche Bindung zwischen WAP und UPE schließt § 315 Abs. 3 BGB aus.
- Treuepflicht: Der Hersteller muss die wirtschaftliche Abhängigkeit der Händler berücksichtigen, da diese ihren gesamten Geschäftsbetrieb auf seine Produkte ausrichten. Eine denaturierte UPE (wenn Händler regelmäßig 7 % Nachlass gewähren) führt dazu, dass die UPE nur noch als Orientierung dient. Eine moderate Preiserhöhung (hier 2 %) ist dann nicht unangemessen, weil die Händler sie durch Anpassung der Nachlässe kompensieren können.
- Wettbewerbsrecht: Solange die Händler ihre Gewinnmarge erhalten, liegt keine unbillige Behinderung vor.
Rechtsgrundlagen:
- § 315 Abs. 3 BGB (Billigkeitskontrolle),
- § 20 Abs. 1, 2 GWB (Wettbewerbsrecht),
- § 23 Abs. 1 Nr. 2 GWB (unverbindliche Preisempfehlung),
- BGH-Rechtsprechung zur Treuepflicht in VH-Verträgen.