Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass eine außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrags (VHV) wegen fortgesetzter verbotener Konkurrenztätigkeit des Händlers trotz verspäteter Abmahnung wirksam sein kann. Die Kündigung muss zwar in angemessener Frist nach Kenntnis des Verstoßes erfolgen, doch bei fortlaufenden Verstößen beginnt die Frist nicht zwingend mit der ersten Kenntnis, sondern kann sich auf die Fortsetzung nach Abmahnung stützen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U = Unternehmer/Hersteller/Importeur): Kündigt den Vertragshändlervertrag (VHV) mit dem Beklagten (VH = Vertragshändler) außerordentlich wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot.
• Beklagter (VH): Wendet ein, die Kündigung sei verfristet, weil der U die Abmahnung erst Monate nach Kenntnis des ersten Verstoßes ausgesprochen habe.
• Rechtsgrundlage: § 89a HGB (analog auf VHV anwendbar), § 314 BGB (wichtiger Grund), § 626 BGB (nicht direkt anwendbar).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die außerordentliche Kündigung ist wirksam, auch wenn die Abmahnung erst Monate nach der ersten Kenntnis des Verstoßes erfolgte.
• Bei fortgesetzter Konkurrenztätigkeit trotz Abmahnung liegt ein neuer, selbstständiger Kündigungsgrund vor.
• Die Kündigung muss zwar in angemessener Frist nach Kenntnis erfolgen, doch diese beginnt nicht zwingend mit dem ersten Verstoß, sondern kann sich auf die Fortsetzung nach Abmahnung beziehen.
• Ein zweimonatiges Zuwarten ist regelmäßig zu lang, es sei denn, der VH wusste, dass der U frühere Verstöße bereits abgemahnt und Kündigung angedroht hatte (kein schützenswertes Vertrauen auf Vertragsfortbestand).

c) Begründung des Gerichts:

1. Analoge Anwendung des § 89a HGB:

   • Die für Handelsvertreter geltende Regelung zur außerordentlichen Kündigung wird auf Vertragshändlerverträge übertragen.

2. Wichtiger Grund (§ 314 BGB):

   • Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot macht die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar.

3. Frist für die Kündigung:

   • Keine starre Zwei-Wochen-Frist wie in § 626 Abs. 2 BGB, sondern eine angemessene Überlegungszeit (meist kürzer als zwei Monate).
   • Bei Dauersachverhalten (fortlaufende Verstöße) kann die Frist erst mit der letzten Zuwiderhandlung oder der Fortsetzung nach Abmahnung beginnen.
   • Hier: Die Kündigung vom 4. Oktober war nicht verfristet, weil der U erst am 21. September eine neue Abmahnung mit Fristsetzung ausgesprochen hatte und der VH den Verstoß fortsetzte.

4. Abmahnung und neue Kündigungsgründe:

   • Die Fortsetzung des Verstoßes nach Abmahnung ist ein eigenständiger Kündigungsgrund.
   • Der U muss nicht bereits beim ersten Verstoß kündigen, sondern kann abwarten und bei anhaltendem Fehlverhalten reagieren.

5. Kein Vertrauensschutz für den VH:

   • Da der VH wusste, dass der U frühere Verstöße abgemahnt hatte, konnte er nicht darauf vertrauen, dass der Vertrag trotz Fortsetzung der Konkurrenztätigkeit bestehen bleibt.

Praktische Folge: Unternehmen können bei vertragswidrigem Verhalten von Händlern abmahnen und bei fortgesetzter Zuwiderhandlung auch noch nach Monaten wirksam kündigen, solange die Reaktion in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang steht.