Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Reichsarbeitsgericht (RAG) entscheidet, dass eine Kündigung aus finanzieller Notlage oder Zwangsversteigerung des Betriebs nur dann sofort wirksam ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine bloße Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung reicht nicht aus.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Arbeitgeber (Betriebsinhaber, z. B. in der Landwirtschaft)
• Will: Sofortige Kündigung der Arbeitnehmer (AN) ohne Einhaltung einer Frist
• Von wem: Von den Arbeitnehmern (Beschäftigten im Betrieb)
• Woraus: Aus finanzieller Notlage (Betriebsaufgabe) oder Zwangsversteigerung des Betriebs, die eine Weiterbeschäftigung unmöglich macht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das RAG bestätigt, dass eine finanzielle Notlage oder die Zwangsversteigerung des Betriebs einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann – aber nur, wenn die Weiterbeschäftigung objektiv unmöglich ist (z. B. weil der Arbeitgeber durch die Versteigerung den Betrieb verliert und keine Arbeitsmöglichkeit mehr bieten kann). Eine bloße Unzumutbarkeit (z. B. wirtschaftliche Belastung) reicht nicht für eine außerordentliche Kündigung aus. § 146 des Entwurfs eines Arbeitsvertrags (der eine Kündigung bei Unzumutbarkeit zulassen würde) wird abgelehnt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Ausweitung der Kündigungsgründe:

   • Das geltende Recht erlaubt keine Kündigung allein wegen subjektiver Unzumutbarkeit für den Arbeitgeber.
   • Ein wichtiger Grund (wie in § 626 BGB) muss vorliegen – z. B. der Verlust der Betriebsgrundlage durch Zwangsversteigerung.

2. Spezifisch für landwirtschaftliche Betriebe:

   • Wenn der Arbeitgeber die AN nur aus den Betriebseinnahmen bezahlen kann und der Betrieb durch Zwangsversteigerung verloren geht, fehlt die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung – dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

3. Keine analoge Anwendung von § 146 (Entwurf):

   • Eine Auslegung, die Kündigungen bei bloßer Unzumutbarkeit zulässt, wäre unzulässig, da sie über das bestehende Recht hinausgeht.