Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Bremen entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) keinen Anspruch auf Provision (Courtage) für Folgejahre eines einjährigen Versicherungsvertrags hat, wenn nach Beendigung des Maklervertrags (VMV) die Betreuung des Versicherungsnehmers (VN) nicht durch einen neuen Makler, sondern durch einen Angestellten des Versicherers erfolgt. Die Erstvermittlung verliert nach längerer Zeit (hier: 5 Jahre) an kausaler Bedeutung für die Vertragsverlängerungen, während die laufende Betreuung in den Vordergrund tritt. Der Versicherer kann bereits geleistete Zahlungen nicht zurückfordern, wenn er diese in Kenntnis der Nichtschuld erbracht hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM), der einen einjährigen Versicherungsvertrag vermittelt hat.
• Beklagter: Der Versicherer.
• Streitgegenstand: Der VM verlangt von dem Versicherer weiterhin die Zahlung von Courtage (Provision) für Folgejahre des Vertrags, obwohl der VMV beendet wurde und die Betreuung des VN nun durch einen Angestellten des Versicherers (nicht durch einen neuen VM oder Handelsvertreter) erfolgt.
• Rechtsgrundlage: Handelsbrauch, § 87 HGB (Provisionsanspruch des Handelsvertreters), § 814 BGB (Rückforderung bei Kenntnis der Nichtschuld).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das LG Bremen hat den Anspruch des VM auf weitere Courtage abgelehnt mit der Begründung:

1. Ein Handelsbrauch, der den Provisionsanspruch des VM bei Übernahme der Betreuung durch einen Mitarbeiter des Versicherers sichert, besteht nicht.
2. Die Erstvermittlung verliert nach längerer Zeit (hier: 5 Jahre) ihre kausale Wirkung für Folgeverträge, da die laufende Betreuung durch den neuen Betreuer (hier: Versicherer) im Vordergrund steht.
3. Der Versicherer kann keine Rückforderung bereits gezahlter Courtage verlangen, da er die Zahlungen in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hat (vgl. § 814 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Fehlender Handelsbrauch:

   • Ein Gutachten des VDVM bestätigt zwar einen Handelsbrauch für den Wechsel zu einem neuen VM, nicht aber für die Übernahme durch einen Angestellten des Versicherers.
   • Die Rundschreiben des VDVM und GDV treffen hierzu keine Aussagen.
   • Die Annahme, die Betreuung durch den Versicherer stehe einem VM-Wechsel gleich, ist eine rechtliche Wertung, kein nachweisbarer Handelsbrauch.

2. Rechtsprechung des BGH:

   • Der BGH anerkennt zwar, dass der Erstvermittler grundsätzlich Anspruch auf Provision für Folgeverträge hat, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zur Erstvermittlung besteht (BGH, 13.06.1990).
   • Allerdings ist die laufende Betreuung bei Versicherungsverträgen typischerweise entscheidend, da der VM oft nicht nur vermittelt, sondern auch langfristig betreut (BGH, 27.11.1985).

3. Kausalität und Zeitablauf:

   • Nach 5 Jahren seit der Erstvermittlung überwiegt die Betreuung durch den neuen Betreuer (hier: Versicherer) die ursprüngliche Vermittlungsleistung.
   • Der VM hat keine Einflussmöglichkeit mehr auf den VN, sodass die Verlängerungen nicht mehr auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind.

4. Keine Rückforderung nach § 814 BGB:

   • Der Versicherer hat dem VM ausdrücklich mitgeteilt, dass er nach Übernahme der Betreuung keine Courtage mehr zahlen werde, und sich dabei auf eine Gerichtsentscheidung bezogen.
   • Da er die Zahlungen bewusst in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hat, ist eine Rückforderung ausgeschlossen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87 HGB (Provisionsanspruch)
• § 814 BGB (Ausschluss der Rückforderung bei Kenntnis der Nichtschuld)
• BGH-Rechtsprechung zu Folgeprovisionen bei Versicherungsverträgen.