Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsunternehmen (VU) haftet für die falsche steuerliche Beratung seines Vertreters (VV) bei einer Lebensversicherung und muss dem Versicherungsnehmer (VN) die daraus entstandene Kapitalertragssteuer erstatten, wenn die Mindestlaufzeit für eine Steuerbefreiung wegen der Falschberatung nicht erreicht wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt vom Versicherungsunternehmen (VU) Schadensersatz in Höhe der Kapitalertragssteuer, die er zahlen musste, weil der Versicherungsvertreter (VV) ihn schuldhaft falsch über die steuerlichen Folgen einer Vordatierung des Lebensversicherungsvertrages beraten hatte. Der VN hatte den Vertrag rückdatieren lassen, um steuerliche Vorteile zu erlangen, wurde aber nicht über die Risiken (z. B. Nichterreichen der Mindestlaufzeit für Steuerbefreiung) aufgeklärt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Amtsgericht Bonn verurteilte das VU zur Zahlung von Schadensersatz. Es entschied, dass das VU für die falsche Auskunft des VV haften muss, da dieser den VN nicht ausreichend über die steuerrechtlichen Konsequenzen der Vordatierung informiert hatte.

c) Begründung des Gerichts:

• Der VV war verpflichtet, die steuerlichen Folgen der gewünschten Vertragsgestaltung (Rückdatierung) zu prüfen und den VN darauf hinzuweisen, dass die Mindestlaufzeit für eine Steuerbefreiung möglicherweise nicht erreicht wird.
• Da der VV diese Pflicht schuldhaft verletzt hat, muss das von ihm vertretene VU dem VN den daraus entstandenen Schaden (die gezahlte Kapitalertragssteuer) ersetzen.
• Die falsche Beratung führte dazu, dass der VN die steuerlichen Vorteile nicht erhalten konnte, obwohl er dies beabsichtigt hatte.