Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Koblenz entscheidet, dass eine bloße Zusammenstellung von Ausgangsrechnungen, Gutschriften und ergänzenden Unterlagen (wie Rechnungsausgangsbuch oder Auftragskopien) keinen ordnungsgemäßen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB darstellt. Der Unternehmer (U) muss dem Handelsvertreter (HV) vielmehr selbst eine klare, übersichtliche und tabellarische Aufstellung der für die Provisionsberechnung relevanten Daten übermitteln – er darf diese Arbeit nicht auf den HV abwälzen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB, um seine Provisionsansprüche prüfen zu können.
- Der U hat stattdessen nur eine Zusammenstellung aus Rechnungen, Gutschriften und ergänzenden Unterlagen (z. B. Rechnungsausgangsbuch, Auftragskopien) übermittelt.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Das OLG Koblenz bestätigt, dass eine solche Zusammenstellung nicht ausreicht, um die gesetzlichen Anforderungen an einen Buchauszug zu erfüllen.
- Der U ist verpflichtet, selbst die relevanten Daten herauszusuchen, zusammenzustellen und in tabellarischer Form (z. B. als übersichtliches Verzeichnis) zu übermitteln.
c) Begründung des Gerichts:
- Zweck des Buchauszugs: Der HV muss in die Lage versetzt werden, Entstehung, Höhe und Fälligkeit seiner Provisionen nachzuvollziehen und die Abrechnungen des U zu prüfen.
- Formelle Anforderungen: Die Angaben müssen klar und übersichtlich aufbereitet sein. Eine bloße Bereitstellung von Rohdaten oder Unterlagen, aus denen sich der HV die Informationen selbst heraussuchen muss, genügt nicht – auch dann nicht, wenn die Unterlagen geordnet sind.
- Gesetzliche Pflicht des U: § 87c Abs. 2 HGB legt fest, dass der U selbst den Buchauszug anfertigen muss. Eine Delegation dieser Aufgabe an den HV ist unzulässig.
Rechtsgrundlage:
§ 87c Abs. 2 HGB (Pflicht des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszugs an den Handelsvertreter).