Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München hat entschieden, dass ein Versicherer nicht für Fehler eines Versicherungsvertreters (VV) haftet, wenn der Kunde eine unvollständig ausgefüllte Versicherungsdoppelkarte unterzeichnet, ohne auf offene Lücken hinzuweisen. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn gleichzeitig ein Versicherungsantrag vorliegt und der Kunde die Fehler nicht erkannt oder beanstandet hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kunde begehrt Schadensersatz vom Versicherer wegen fehlerhafter Ausfüllung einer Versicherungsdoppelkarte durch einen Versicherungsvertreter (VV). Die Haftung soll sich aus positiver Vertragsverletzung ergeben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München hat die Haftung des Versicherers abgelehnt. Eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung scheidet aus, wenn:

• Die Versicherungsdoppelkarte offene Lücken aufweist, die sofort erkennbar sind, und
• Der Kunde diese nicht beim VV beanstandet hat. Zusätzlich kann eine Haftung nur dann in Betracht kommen, wenn gleichzeitig ein Versicherungsantrag unterzeichnet wurde.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf § 254 BGB (Mitverschulden). Da die Ausfüllungslücken sofort erkennbar waren, hätte der Kunde beim VV nachfragen müssen. Unterlässt er dies, entfällt eine Haftung des Versicherers vollständig. Zudem fehlt es an einer ausreichenden Vertragsgrundlage, wenn kein Versicherungsantrag vorliegt.