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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) gilt und damit nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 5 Abs. 3 ArbGG) begründet, wenn er tatsächlich für andere Unternehmen tätig werden kann – selbst wenn er dies nicht tut. Maßgeblich ist, ob die Aufnahme einer Nebentätigkeit von der Genehmigung des Unternehmens abhängt oder nur der Abstimmung bedarf. Im letzteren Fall bleibt die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) stritt mit einem Unternehmer (U) über die Zuständigkeit der Gerichte. Der HV berief sich auf § 5 Abs. 3 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Einfirmenvertreter nach § 92a HGB), während der U die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte geltend machte.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln verneinte die Anwendung des § 92a HGB und damit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Der HV sei kein Einfirmenvertreter, weil ihm die Tätigkeit für andere Unternehmen tatsächlich möglich sei – selbst wenn er sie nicht ausübe. Die bloße Abstimmungspflicht mit dem U (z. B. zur Prüfung von Konkurrenzverboten) reiche nicht für eine Genehmigungspflicht im Sinne des § 92a HGB aus.
c) Begründung des Gerichts:
- Schutzzweck des § 92a HGB: Die Norm schützt HV, die wirtschaftlich stark abhängig sind (ähnlich wie Arbeitnehmer). Dies setzt voraus, dass der HV vertraglich oder tatsächlich auf ein Unternehmen beschränkt ist.
- Abgrenzung Genehmigung vs. Abstimmung:
- Genehmigungspflicht (§ 92a HGB): Der U muss die Nebentätigkeit erlauben (z. B. durch vertragliches Verbot).
- Abstimmungspflicht: Der HV muss den U nur informieren (z. B. zur Konkurrenzprüfung) – dies begründet keine wirtschaftliche Abhängigkeit.
- Selbstständigkeitsmerkmale: Der HV konnte seine Arbeitszeit frei gestalten, Urlaub selbst bestimmen und die Agentur durch Vertreter führen lassen. Dies spräche für Selbstständigkeit.
- Zuständigkeit: § 5 Abs. 3 ArbGG ist eine abschließende Sonderregel für HV, die § 5 Abs. 1 ArbGG (arbeitnehmerähnliche Personen) vorgeht. Fehlen die Voraussetzungen des § 92a HGB, bleibt die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig – unabhängig davon, ob der HV arbeitnehmerähnlich ist.
Kernaussage: Die tatsächliche Möglichkeit, für andere Unternehmen tätig zu werden, schließt den Schutz als Einfirmenvertreter aus – selbst wenn der HV diese Möglichkeit nicht nutzt. Die Arbeitsgerichte sind nur zuständig, wenn der HV vertraglich oder tatsächlich auf ein Unternehmen beschränkt ist.