Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Berlin entschied, dass ein Unternehmer ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung gegen unlautere Telefonwerbung beantragen kann, wenn ein Wettbewerber innerhalb kurzer Zeit zwei Bestandskunden ohne deren Einwilligung anruft. Das Gericht begründete dies mit der Dringlichkeit, weitere Verstöße zu verhindern, da Kunden solche Vergehen oft nicht selbst melden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) begehrt von einem Wettbewerber die Unterlassung unlauterer Telefonwerbung, da dieser innerhalb weniger Tage zwei Bestandskunden des U ohne deren Einwilligung angerufen hat. Der Antrag stützt sich auf den Schutz vor unlauterem Wettbewerb (§ 7 UWG).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Berlin hielt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung für gerechtfertigt. Allein die kurzen Abstände zwischen den Anrufen bei zwei Bestandskunden rechtfertigen den sofortigen Rechtsschutz.

c) Begründung des Gerichts:

• Dringlichkeit: Der betroffene Unternehmer muss davon ausgehen, dass weitere Anrufe drohen, die erfolgreich sein könnten.
• Praktische Hindernisse: Kunden erkennen Wettbewerbsverstöße oft nicht oder melden sie nicht an den Unternehmer, daher ist sofortiges Handeln notwendig.
• Verhältnismäßigkeit: Bei wiederholten Verstößen in kurzer Zeit ist eine Abmahnung entbehrlich, da der Schutz des Unternehmens Vorrang hat.

Rechtsgrundlage: § 7 UWG (Verbot unzumutbarer Belästigungen durch Werbung).