Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet, dass ein Vertragshändler (VH) nicht automatisch Handelsvertreter (HV) wird, selbst wenn er Provisionen erhält oder Direktlieferungen veranlasst. Der Unternehmer (U) darf Direktgeschäfte mit Kunden zu niedrigeren Preisen abschließen, ohne den VH einzubinden, da dieser kein HV ist.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) verlangt von einem Unternehmer (U), dass dieser Direktgeschäfte mit Kunden nur unter Einbeziehung seiner Gewinnspanne abschließen darf. Der VH stützt seinen Anspruch auf die Behauptung, er sei (teilweise) als Handelsvertreter (HV) für den U tätig.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln weist die Klage ab und stellt klar:

• Der VH ist kein HV nach § 84 Abs. 1 HGB, da er Geschäfte im eigenen Namen und für eigene Rechnung abschließt.
• Der U darf Direktgeschäfte mit Kunden zu niedrigeren Preisen (z. B. 20 % Nachlass) abschließen, ohne den VH einzubinden.
• Eine Pflicht, die Gewinnspanne des VH in Angebote einzukalkulieren, besteht nur, wenn ein HV-Vertrag vorliegt.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine HV-Eigenschaft: Der VH handelt selbstständig und kalkuliert eigenverantwortlich – anders als ein HV, der Geschäfte für den U vermittelt.
• Kein automatischer Schutz: bloße Provisionen oder vereinzelte Direktlieferungen machen den VH nicht zum HV.
• Unternehmerrisiko: Das Risiko, dass Kunden wegen Preisvorteilen direkt beim U kaufen, trägt der VH als selbstständiger Händler.
• Rechtliche Abgrenzung: Eigenhändler (VH) verzichten auf die rechtliche Absicherung eines HV, erhalten aber im Gegenzug unternehmerische Freiheit.

Rechtsgrundlage: § 84 Abs. 1 HGB (Definition des Handelsvertreters).