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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass eine Genossenschaft, die als Handelsvertreter (HV) für ihre Mitglieder (Landwirte) tätig ist, unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 17 UStG steuerfrei sein kann. Der HV-Begriff ist dabei identisch mit dem des HGB, und juristische Personen können als HV auftreten.
a) Wer will was von wem woraus? Eine von Landwirten gegründete Genossenschaft, die als Handelsvertreter für ihre Mitglieder handelt, begehrt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 17 UStG (Umsatzsteuergesetz).
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH entscheidet, dass die Genossenschaft die Steuerfreiheit beanspruchen kann, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 17 UStG erfüllt sind. Der Begriff des Handelsvertreters ist dabei deckungsgleich mit der Definition im HGB, und eine abweichende Auslegung ist unzulässig. Zudem kann eine juristische Person (hier: die Genossenschaft) als Handelsvertreter tätig sein.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?
- Der HV-Begriff in § 4 Nr. 17 UStG ist identisch mit dem des HGB, daher ist eine andere Auslegung ausgeschlossen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des RFH).
- Es ist anerkannt, dass auch juristische Personen als Handelsvertreter auftreten können.
- Die Genossenschaft erfüllt somit die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung.