Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht Bremen entscheidet, dass eine nachträgliche Vereinbarung zwischen Makler und Vertragspartner über die steuerliche Erfassung einer Provisionsforderung nicht den Veranlagungszeitraum ändern kann, in dem die Forderung bürgerlich-rechtlich entstanden ist. Das Steuerrecht als öffentliches Recht lässt keine vertragliche Gestaltung des Steuerschuldverhältnisses zu, selbst wenn zivilrechtlich Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) besteht. Bindende Wirkung entfalten nur tatsächliche Verständigungen unter engen Voraussetzungen (z. B. bei schwer ermittelbarem Sachverhalt), nicht jedoch Vereinbarungen über Rechtsfolgen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Steuerpflichtiger (Makler) begehrt, eine Provisionsforderung in einem anderen Veranlagungszeitraum als dem ihrer Entstehung (hier: Jahr der Vermittlung des Grundstückskaufs mit Erfüllung der vertraglichen Voraussetzungen wie Baugenehmigung und Eigentumsumschreibung) steuerlich zu berücksichtigen.
• Er stützt sich auf eine nachträgliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner, die die steuerliche Zuordnung ändern soll.
• Finanzamt lehnt dies ab und besteuert die Provision im Entstehungsjahr (§ 662 Abs. 1 BGB, BFH-Rechtsprechung).

b) Entscheidung des Gerichts:

• Die Provision ist im Jahr ihrer bürgerlich-rechtlichen Entstehung (hier: alle Vertragsvoraussetzungen erfüllt) als Gewinn zu erfassen.
• Eine nachträgliche Vereinbarung zwischen Makler und Vertragspartner kann den Veranlagungszeitraum nicht ändern.
• Die Beteiligten haben keine Rechtsmacht, das Steuerrechtsverhältnis vertraglich zu gestalten, da das Steuerrecht öffentliches Recht ist und gem. § 85 AO die Finanzbehörden an Gesetz und Recht gebunden sind.

c) Begründung:

1. Zivilrecht vs. Steuerrecht:

   • Im Zivilrecht gilt Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Gestaltungsmöglichkeiten bietet.
   • Im Steuerrecht (öffentliches Recht) können Rechte/Pflichten nur durch Gesetz begründet werden. Der Einzelne kann sie nicht selbst gestalten.

2. Entstehung der Provisionsforderung:

   • Die Forderung entsteht mit Erfüllung aller vertraglichen Voraussetzungen (§ 662 Abs. 1 BGB), hier: Vermittlung des Kaufvertrags + Baugenehmigung + Eigentumsumschreibung.
   • Der Gewinn ist damit realisiert und im Entstehungsjahr zu versteuern (BFH-Rechtsprechung).

3. Keine vertragliche Gestaltungsmacht im Steuerrecht:

   • Die Abgabenordnung (AO) sieht – anders als z. B. das VwVfG oder SGB X – keine Regelung für vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten vor.
   • § 85 AO verlangt eine gleichmäßige Festsetzung der Steuern nach Maßgabe der Gesetze.
   • Ausnahme: Tatsächliche Verständigung (richterliches Gewohnheitsrecht), aber nur bei:
   • Schwierig zu ermittelndem Sachverhalt (z. B. Schätzungsfälle),
   • Beteiligter Amtsträger mit Entscheidungsbefugnis,
   • Keine Rechtsfolgen, sondern nur Tatsachen betreffend,
   • Kein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis.

4. Formelle Anforderungen:

   • Eine mündliche Vereinbarung, die nur einseitig schriftlich fixiert wurde, ist formunwirksam (Bindung nur bei schriftlichen Vereinbarungen, vgl. §§ 88, 90, 93 AO).
   • Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann eine gesetzwidrige Vereinbarung nicht wirksam machen.

5. Rechtsfortbildung:

   • Richterliche Rechtsfortbildung (z. B. tatsächliche Verständigung) muss am geschriebenen Gesetz orientiert sein.
   • Die hier streitige Vereinbarung betrifft Rechtsfolgen (steuerliche Zuordnung), nicht nur Tatsachen, und ist daher unzulässig.

Kernaussage: Steuerrechtliche Folgen können nicht durch private Vereinbarungen verändert werden – selbst wenn zivilrechtlich Vertragsfreiheit besteht. Die Provisionsforderung ist im Jahr ihrer Entstehung zu versteuern, und nachträgliche Absprachen entfalten keine steuerliche Bindungswirkung.