Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass ein Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (§ 89b HGB) einen Ausgleichsanspruch (AA) gegen den Unternehmer (U) für neu geworbene Stammkunden hat, wenn er die Tankstelle langfristig aufgebaut hat. Das Gericht begründete dies mit dem Anscheinsbeweis für die Neukundengewinnung, der durch eine spezifizierte Kundenliste gestützt wird. Die Höhe des AA wird geschätzt (§ 287 ZPO), wobei Aufbauarbeit, Standortvorteile und Billigkeitsgesichtspunkte (z. B. Abzinsung) berücksichtigt werden.

a) Wer will was von wem woraus? Der Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (§ 89b HGB) verlangt von dem Unternehmer (U) (hier: Esso) einen Ausgleichsanspruch (AA) für den Aufbau eines Stammkundenstamms nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Anspruch stützt sich auf § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB, der Handelsvertretern einen Ausgleich für neu geworbene Kunden gewährt, die dem Unternehmer auch nach Vertragsende Vorteile bringen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Düsseldorf sprach dem TStH den Ausgleichsanspruch zu und begründete dies wie folgt:

1. Neukundengewinnung: Bei einer neu eröffneten Tankstelle, die der TStH über 9,5 Jahre führte, gilt anscheinsbeweislich, dass alle Kunden als neu geworben gelten (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB).
2. Kundenliste als Beweis: Eine vom TStH vorgelegte, von Kunden selbst ausgefüllte Liste ist verlässlich und widerlegt nicht durch pauschales Bestreiten des U.
3. Höhe des AA:
   • Eine exakte Ermittlung der Kundenzahl/Umsätze ist nicht nötig; eine Schätzung nach § 287 ZPO reicht aus.
   • Maßgeblich ist die Umsatzerwartung bei Stammkunden (hier: Dreijahresprognose).
   • Billigkeitsfaktoren:
   • Zugunsten des TStH: Lange Aufbauarbeit (9,5 Jahre).
   • Zu Lasten des TStH: Standortvorteile, Markenstärke des U, Abzinsung (sofortige Auszahlung statt späterer Provisionen).

c) Begründung des Gerichts im Detail:

1. Anscheinsbeweis für Neukunden:

   • Bei langjähriger Führung der Tankstelle durch den TStH ist davon auszugehen, dass alle Kunden neu geworben wurden, sofern keine Gegenbeweise vorliegen.
   • Der U kann den Anscheinsbeweis nicht durch pauschales Bestreiten entkräften.

2. Kundenliste als Beweismittel:

   • Eine spezifizierte Liste (mit Namen/Adressen) ist glaubwürdig, wenn sie von Kunden selbst erstellt wurde (z. B. durch Eintrag in ausliegende Listen).
   • Die Richtigkeit der Liste wird durch Zeugenaussagen (z. B. Mitarbeiter) gestützt.

3. Keine Relevanz von Standort/Markenwerbung:

   • Dass die Tankstellenlage oder die Werbung des U die Kundenwerbung begünstigten, ist rechtlich irrelevant. Entscheidend ist allein, dass der TStH die Geschäftsbeziehungen initiiert und gepflegt hat.

4. Schätzung der Höhe (§ 287 ZPO):

   • Eine genaue Berechnung ist unpraktikabel (TStH kennt nicht alle Kunden, keine Kontrolle über verbleibende Stammkunden nach Pächterwechsel).
   • Dreijahresprognose als sachgerechter Maßstab für den "ausgleichsfähigen Wert" der Stammkundschaft.
   • Mindernde Faktoren:
   • Unsicherheiten bei Tankstellen-Stammkunden (höhere Abwanderungsquote als in anderen Branchen).
   • Externe Vorteile (Standort, Marke, Werbung des U) rechtfertigen eine anspruchsmindernde Billigkeitsabwägung.
   • Abzinsung: Der AA wird sofort gezahlt, während der TStH die Provisionen sonst erst über die Zeit verdient hätte.

Kernaussage: Der TStH erhält einen Ausgleichsanspruch für seinen Aufbau des Kundenstamms, da er als Handelsvertreter die Geschäftsbeziehungen geprägt hat. Die Höhe wird geschätzt, wobei seine langjährige Arbeit und externe Faktoren (Standort, Marke) berücksichtigt werden.