Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn die erforderliche Betriebsratszustimmung erst nach ihrem Ausspruch eingeholt wird. Zudem klärt es, dass ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses zwar Vorbereitungshandlungen für eine Selbstständigkeit treffen darf, nicht aber Wettbewerbshandlungen wie die Abwerbung von Handelsvertretern oder Kunden. Der Arbeitgeber hat nur dann einen Anspruch auf Auskunft über mögliche Wettbewerbsverstöße, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 11.11.1980 - 6 AZR 292/78):

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber klagt gegen Arbeitnehmer (AN) auf Feststellung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße.
• Der AN wehrt sich gegen die Kündigung und bestreitet, gegen seine Pflichten aus § 60 HGB (Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen) verstoßen zu haben.
• Streitig ist insbesondere:

1. Ob die Betriebsratszustimmung zur Kündigung (§ 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG) ordnungsgemäß vorlag.
2. Ob der AN durch Abwerbungsversuche von Handelsvertretern (HV) des Arbeitgebers gegen sein Wettbewerbsverbot verstoßen hat.
3. Ob der AN dem Arbeitgeber Auskunft über mögliche Wettbewerbstätigkeiten schuldet (§ 242 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Betriebsratszustimmung:

   • Die Kündigung ist unwirksam, wenn die Zustimmung des Betriebsrats erst nach ihrem Ausspruch eingeholt wurde.
   • Ein Beschluss mit zwei von drei Betriebsratsmitgliedern ist beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG), wenn das betroffene Mitglied (hier der AN selbst) an der Abstimmung verhindert war und keine Ersatzmitglieder verfügbar waren.

2. Wettbewerbsverbot des AN:

   • Erlaubt sind Vorbereitungshandlungen für eine spätere Selbstständigkeit (z. B. formale Gründungsvorbereitungen).
   • Unzulässig sind werbende Tätigkeiten, die bereits in die Interessen des Arbeitgebers eingreifen, insbesondere:
   • Abwerbung von Arbeitnehmern oder Handelsvertretern (auch wenn HV keine AN sind).
   • Kontaktaufnahme mit Kunden oder Vertragspartnern des Arbeitgebers.

3. Auskunftspflicht des AN:

   • Ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers besteht nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für Wettbewerbsverstöße vorliegen.
   • Kein Auskunftsanspruch, wenn der Arbeitgeber nicht darlegen kann, dass der AN Kunden abgeworben hat (hier: bloße Abwerbung von HV reicht nicht aus).
   • Ein pauschales Auskunftsbegehren (z. B. zu allen Bestellungen von Konkurrenzprodukten) ist unzulässig.

c) Begründung des Gerichts:

1. Betriebsratszustimmung:

   • Die nachträgliche Zustimmung macht die Kündigung unwirksam, da sie vor Ausspruch vorliegen muss (§ 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG).
   • Das LAG hatte unzureichend begründet, warum die Zustimmung vor der Kündigung erteilt wurde. Die bloße Nennung von Zeugenaussagen und Schreiben reicht nicht aus (Verstoß gegen § 286 ZPO).

2. Wettbewerbsverbot:

   • Die Abwerbung von Handelsvertretern ist keine bloße Vorbereitungshandlung, sondern eine unzulässige Wettbewerbstätigkeit, da sie die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers beeinträchtigt.
   • Kundenabwerbung wäre noch schwerwiegender, hier fehlten aber konkrete Beweise.

3. Auskunftspflicht:

   • Der Arbeitgeber muss ernsthafte Verdachtsmomente darlegen, um Auskunft zu verlangen.
   • Da der Arbeitgeber keine Kundenabwerbung nachweisen konnte, besteht kein Auskunftsanspruch hinsichtlich möglicher Verträge mit Kunden.
   • Ein allgemeines Bestreiten des AN genügt nicht als Auskunftserfüllung, wenn unklar ist, welche Handlungen genau verboten waren.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 15 KSchG, § 103 BetrVG (Betriebsratszustimmung bei Kündigung)
• § 60 HGB (Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen)
• § 242 BGB (Auskunftspflicht bei Pflichtverletzung)
• § 286 ZPO (Beweiswürdigungspflicht des Gerichts)