Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Vermittlung fondsgebundener Lebensversicherungen nicht unter das WpHG fällt und der Versicherungsmakler (VM) keine besonderen Aufklärungspflichten über die Anlage in Aktienfonds oder die Provisionen verletzt hat, sofern diese aus den Unterlagen und Gesprächen ersichtlich waren. Die Maklerprovision bleibt auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung geschuldet, da sie mit Vertragsabschluss verdient ist und § 652 BGB dies deckt. Der Versicherungsnehmer (VN) kann sich nicht auf mangelnde Aufklärung berufen, wenn er die Unterlagen hätte prüfen und Widerrufsrechte nutzen können.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt von dem Versicherungsmakler (VM) Schadensersatz, weil er sich über die Provisionen und Risiken einer fondsgebundenen Lebensversicherung (Netto-Police) nicht ausreichend aufgeklärt fühlte. Der VN argumentiert, der VM habe seine Aufklärungspflichten verletzt, insbesondere hinsichtlich:

• der Höhe der Provisionen (die gerichtsbekannt zwischen 0,4 % und 4 % der Beiträge liegen können),
• der Anlage der Beiträge in Aktienfonds,
• der Konsequenzen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung (z. B. Wegfall des Rückkaufswerts und trotzdem fällige Maklercourtage).

Der VM wehrt sich gegen diese Vorwürfe und berief sich auf die vertraglichen Unterlagen, in denen die Bedingungen (z. B. fett gedruckte Hinweise auf die 3-jährige Courtage-Pflicht) enthalten waren.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Keine Anwendung des WpHG: Die Vermittlung fondsgebundener Lebensversicherungen fällt nicht unter § 1 WpHG, da es sich nicht um Wertpapierdienstleistungen handelt. Fondsgebundene Lebensversicherungen sind keine handelbaren Wertpapiere im Sinne des Gesetzes.
2. Keine Verletzung von Aufklärungspflichten:
   • Der VM musste den VN nicht gesondert darüber aufklären, dass die Beiträge in Aktienfonds angelegt werden, wenn dies aus den Unterlagen und dem Beratungsgespräch hervorging und der VN keine besonderen Risikohinweise benötigte.
   • Ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Angemessenheit der Provisionen wurde als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag abgelehnt, da der VN keine konkreten Anhaltspunkte für eine Übervorteilung vorbrachte.
3. Maklerprovision bleibt geschuldet:
   • Die Courtage ist mit Vertragsabschluss verdient (§ 652 BGB) und entfällt nicht bei vorzeitiger Kündigung.
   • Der VN konnte sich nicht darauf berufen, die Verträge ungelesen unterzeichnet zu haben, da er sie hätte prüfen und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen können.
   • Selbst bei vorzeitiger Beendigung bleibt der VN zur Zahlung der Provision verpflichtet, wenn dies – wie hier – fett gedruckt in der Vereinbarung stand.

c) Begründung des Gerichts:

• Kein WpHG-Bezug: Fondsgebundene Lebensversicherungen sind keine Wertpapiere, da sie nicht handelbar sind. Der VM erbringt daher keine Wertpapierdienstleistungen.
• Keine Aufklärungspflichtverletzung:
• Die Anlage in Aktienfonds war aus den Unterlagen und Gesprächen ersichtlich. Bei einem 28-jährigen Zeithorizont können negative Kursentwicklungen als ausgeglichen gelten (allgemeine Lebenserfahrung).
• Der VN trug keine besonderen Risiken des Fonds vor, die eine gesonderte Belehrung erfordert hätten.
• Provision:
• Die gesetzliche Regelung (§ 652 BGB) sieht vor, dass die Maklerprovision mit Vertragsabschluss fällig wird – unabhängig von späterer Auflösung.
• Der fett gedruckte Hinweis in der Vereinbarung genügte, um den VN über die 3-jährige Zahlungspflicht zu informieren.
• Der VN hätte die Widerrufsbelehrung nutzen können, um den Vertrag zu prüfen.

Zusammenfassung der Kernpunkte:

• Kein WpHG für fondsgebundene Lebensversicherungen.
• Keine Aufklärungspflichtverletzung, wenn Risiken und Provisionen aus Unterlagen/Gesprächen ersichtlich.
• Provision bleibt geschuldet, auch bei vorzeitiger Kündigung (§ 652 BGB).