Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) auch für nicht oder nur teilweise ausgeführte Geschäfte Provisionsansprüche nach § 87a Abs. 3 HGB hat, sofern der Unternehmer (U) diese nicht ausnahmsweise nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB ausschließen kann. Die Beweislast für solche Ausnahmen trägt der Unternehmer. Zudem bleibt eine fristlose Kündigung des HV wegen unlauterer Geschäftspraktiken des U wirksam, selbst wenn sich der HV später um Wiedereinstellung bewirbt – solange er nicht bereit ist, das unlautere Verhalten zu billigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) verlangt Provision vom Unternehmer (U) für nicht oder nur teilweise ausgeführte Geschäfte (z. B. Minderlieferungen, Stornierungen nach Mängelrügen) aus § 87a Abs. 3 HGB.
• Der HV hat zudem den HVV fristlos gekündigt (§§ 89a, 89b Abs. 3 HGB), weil der U Stoffmuster mit gefälschten Namen renommierter Webereien versehen hatte, um Kunden zu täuschen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch für nicht ausgeführte Geschäfte:

   • Nicht ausgeführte Geschäfte (auch teilweise oder rückgängig gemachte) zählen als provisionspflichtig nach § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB, es sei denn, der U beweist, dass eine der Ausnahmen des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB (z. B. alleiniges Verschulden des HV) vorliegt.
   • Bei Garantieprovisionen (Mindestumsatzvoraussetzung) werden auch nicht ausgeführte Geschäfte in die Berechnung einbezogen, sofern sie provisionspflichtig sind.
   • Die Beweislast für Ausnahmen trägt der Unternehmer.

2. Wirksamkeit der Kündigung:

   • Die fristlose Kündigung des HV wegen der täuschenden Musterbezeichnungen bleibt wirksam, selbst wenn sich der HV später um Wiedereinstellung bewirbt.
   • Die Bewerbung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, solange der HV nicht signalisiert, künftig das unlautere Verhalten zu dulden. Dies gilt besonders, wenn der U die Praxis inzwischen eingestellt hat.

c) Begründung des Gerichts:

• § 87a Abs. 3 HGB soll den HV schützen, indem er Provisionsansprüche auch für nicht realisierte Geschäfte sichert, es sei denn, der U kann darlegen, dass der HV diese allein zu vertreten hat (z. B. durch grobe Pflichtverletzung).
• Die Beweislastumkehr (U muss Ausnahmen beweisen) folgt aus dem Schutzzweck der Norm zugunsten des HV.
• Die Kündigung ist gerechtfertigt, weil die Täuschung der Kunden eine schwere Vertragsverletzung darstellt. Die spätere Bewerbung des HV zeigt nicht automatisch, dass er das Verhalten billigt – entscheidend ist, ob er keine Distanz mehr zu den unlauteren Methoden erkennen lässt.

Kernaussage: Der BGH stärkt die Rechte des Handelsvertreters: Nicht ausgeführte Geschäfte sind grundsätzlich provisionspflichtig, und der Unternehmer trägt die Beweislast für Ausnahmen. Zudem bleibt eine Kündigung wegen unlauteren Wettbewerbs wirksam, selbst bei späterer Wiedereinstellungsbewerbung des HV.