Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet in einem Streit zwischen einem Handelsvertreter (HV) und einem Unternehmer (U) über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen herabsetzender Äußerungen sowie über Abrechnungs- und Buchauszugsansprüche. Das Gericht bejaht die Anwendung deutschen Rechts, bestätigt die Wiederholungsgefahr für Unterlassungsansprüche und konkretisiert die Anforderungen an Schadensschätzung (§ 287 ZPO) sowie an die Abrechnungspflicht des U (§ 87c HGB).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) verlangt von Unternehmer (U):

1. Unterlassung herabsetzender Äußerungen (§ 1 UWG – unlauterer Wettbewerb).
2. Schadensersatz wegen entgangener Provisionen durch Vorenthaltung einer Kollektion und Rufschädigung (§ 287 ZPO).
3. Ergänzung der Abrechnung über provisionspflichtige Geschäfte (§ 87c HGB) bzw. Buchauszug (§ 87c Abs. 3 HGB).

• Rechtsgrundlagen: UWG, HGB, ZPO.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rechtswahl: Deutsche Rechtsanwendung ist maßgeblich, da beide Parteien sich im Prozess darauf berufen haben.
2. Unterlassungsanspruch:
   • Wiederholungsgefahr besteht fort, selbst wenn der U die Äußerungen während des Prozesses nicht wiederholt.
   • Strenge Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr (z. B. wenn der U die Äußerungen rechtfertigt oder nun Konkurrent des HV ist).
3. Schadensersatz:
   • Der HV kann Schadensersatz verlangen, wenn er konkrete Umsatzrückgänge (z. B. durch Vorenthaltung der Kollektion) nachweist.
   • Bei der Schätzung (§ 287 ZPO) muss das Gericht alle Umstände würdigen; eine pauschale Ablehnung wegen "hypothetischer Umstände" ist unzulässig.
4. Abrechnungspflicht:
   • Eine unvollständige oder nicht vereinzelte Abrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB) berechtigt den HV nicht automatisch zu einer neuen vollständigen Abrechnung.
   • Bei konkreten Beanstandungen (z. B. fehlende Geschäfte) kann der HV Ergänzung verlangen.
   • Kein Buchauszug, wenn der U keine Bücher führt (Unmöglichkeit der Leistung).

c) Begründung des Gerichts:

• Wiederholungsgefahr: Der U könnte seine Äußerungen nach Prozessende wiederholen, besonders wenn er sie weiterhin rechtfertigt.
• Schadensschätzung (§ 287 ZPO):
• Das Gericht darf nicht willkürlich entscheiden, muss aber auch nicht jeden hypothetischen Umstand berücksichtigen.
• Der Vortrag des HV (z. B. Umsatzvergleich mit Vorjahr) ist ausreichend, wenn er durch weitere Tatsachen gestützt wird.
• Abrechnungspflicht:
• § 87c HGB verlangt eine geordnete, vereinzelte Aufstellung der provisionspflichtigen Geschäfte.
• Bei unvollständigen Angaben kann der HV Ergänzung (nicht zwingend Neuabrechnung) verlangen.
• Ein Buchauszug scheidet aus, wenn der U keine Bücher führt (Rechtssatz: Ultra posse nemo obligatur).

Kernaussage: Der BGH stärkt die Rechte des Handelsvertreters bei lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen und Abrechnungsstreitigkeiten, stellt aber hohe Anforderungen an die Darlegungslast und die Würdigung aller Umstände – besonders bei Schadensschätzungen und Abrechnungspflichten.