Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der BGH entscheidet, dass eine im Franchisevertrag (FV) enthaltene Bezugsverpflichtung des Franchisenehmers (FN) unter das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) fällt, sofern die Waren für eine neue, noch nicht ausgeübte gewerbliche Tätigkeit bestimmt sind. Der Widerruf des FN erfasst nur die kreditrechtlichen Teile des FV.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Franchisenehmer (FN) streitet mit dem Franchisegeber (FG) über die Wirksamkeit einer im Franchisevertrag (FV) enthaltenen Verpflichtung zum wiederkehrenden Warenbezug. Der FN berief sich auf Widerrufsrechte nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) und dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte:
- Die Bezugsverpflichtung im FV unterfällt § 2 Nr. 3 VerbrKrG (kreditähnliche Geschäfte).
- Maßgeblich für die Einordnung als Verbrauchergeschäft ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht der der Erfüllung.
- Selbst wenn der FN bereits ein Unternehmen betreibt, liegt ein Verbrauchergeschäft vor, wenn die Waren für eine neue, unabhängige Tätigkeit (hier: Franchise) bestimmt sind.
- § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG (Ausnahme für gewerbliche Zwecke) ist nicht analog auf § 2 VerbrKrG anwendbar.
- Der Widerruf des FN erfasst nur die kreditrechtlichen/kreditähnlichen Teile des FV (Abwicklung nach § 3 HWiG).
c) Begründung des Gerichts:
- Schutzzweck des VerbrKrG: Der FN befinde sich im Existenzgründungsstadium für eine neue Tätigkeit, selbst wenn er bereits gewerblich aktiv sei. Der Schutz als Verbraucher greife daher.
- Keine analoge Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG: Die Ausnahme für gewerbliche Geschäfte gelte nicht für die in § 2 VerbrKrG genannten Verträge (z. B. Bezugsverpflichtungen).
- Teilwiderruf: Nur die finanziellen Verpflichtungen (kreditähnliche Elemente) seien widerrufbar, nicht der gesamte FV.
Kernaussage:
Der BGH stärkt den Verbraucherschutz für Franchisenehmer in der Gründungsphase und grenzt die Widerrufsmöglichkeiten auf die kreditrelevanten Vertragsteile ein.