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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Kammergericht (KG) entscheidet, dass der Begriff "Geschäftsjahr" in einem Bestätigungsschreiben eines Unternehmers (U) an einen Handelsvertreter (HV) als Kalenderjahr und nicht als abweichendes Wirtschaftsjahr des U auszulegen ist. Die Vertragsverlängerung bis zum 30.6. des Folgejahres mit Option auf Fortgeltung bei zufriedenstellenden Leistungen spricht für diese Auslegung. Bei Unklarheiten trägt derjenige die Beweislast, der sich auf die für ihn günstige Auslegung beruft. Liegt ein Dissens vor, fehlt es an einer wirksamen Vereinbarung.
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) begehrt Klarheit über die Dauer seiner Vertragsverlängerung mit dem Unternehmer (U). Der U hatte in einem Bestätigungsschreiben den Vertrag zunächst bis zum 30.6. des Folgejahres verlängert und für den Fall zufriedenstellender Leistungen eine Fortgeltung "für das Geschäftsjahr" in Aussicht gestellt. Streitig ist, ob "Geschäftsjahr" das Kalenderjahr oder das (abweichende) Wirtschaftsjahr des U meint.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das KG entscheidet, dass "Geschäftsjahr" hier als Kalenderjahr zu verstehen ist. Die Vertragsparteien haben somit keine wirksame Vereinbarung über einen abweichenden Kündigungstermin (z. B. Ende des Wirtschaftsjahres des U) getroffen.
c) Begründung des Gerichts:
Sprachliche und kontextuelle Auslegung:
- Die Verlängerung bis zum 30.6. (ein halbes Kalenderjahr) deutet darauf hin, dass der U dem HV eine Bewährungsfrist einräumen wollte. Bei guter Leistung sollte der Vertrag ab 1.7. für ein weiteres Kalenderjahr gelten.
- Das Wirtschaftsjahr des U spielte nur für interne Verrechnungen (z. B. öffentliche Zuschüsse) eine Rolle, nicht für den Geschäftsbetrieb. Eine Anknüpfung an dieses Jahr wäre daher unnatürlich.
- Hätte der U das Wirtschaftsjahr gemeint, wäre eine Verlängerung bis dessen Ende naheliegender gewesen.
Beweislast bei Doppeldeutigkeit:
- Ist ein Begriff im Bestätigungsschreiben mehrdeutig, muss die Partei, die sich auf die für sie günstige Auslegung beruft, beweisen, dass der Verfasser (hier: U) diesen Sinn intendiert hat.
Dissens-Folge:
- Verstehen U und HV den Kündigungstermin unterschiedlich und lässt sich keine einheitliche Auslegung ermitteln, liegt ein Dissens vor – die Vereinbarung ist unwirksam.