Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht Saarland entschied am 09.11.1993 (1 V 242/93), dass ein arbeitsloser Versicherungsvertreter (VV) sein Telefaxgerät nicht vor Pfändung schützen kann, selbst wenn er behauptet, es sei für die Anbahnung neuer Geschäftsbeziehungen notwendig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein beschäftigungsloser Versicherungsvertreter (VV) begehrt, dass sein Telefaxgerät von der Pfändung ausgenommen wird, mit der Begründung, es sei für die Anbahnung neuer Geschäftsbeziehungen (und damit für seine berufliche Tätigkeit) unerlässlich.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Finanzgericht Saarland hat den Antrag des VV abgelehnt und festgestellt, dass das Telefaxgerät der Pfändung unterliegt. Es kann nicht als unpfändbar eingestuft werden, nur weil der VV es für seine berufliche Tätigkeit benötigt.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass ein beschäftigungsloser VV nicht nachweisen kann, dass das Gerät aktuell für konkrete geschäftliche Aktivitäten genutzt wird. Die bloße Möglichkeit, damit neue Geschäftsbeziehungen anzubahnen, reicht nicht aus, um eine Pfändungsschutz zu rechtfertigen. Entscheidend ist der tatsächliche Bedarf im Rahmen einer ausgeübten Tätigkeit – dieser lag hier nicht vor.