Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Franchise-gebender Makler seinen Provisionsanspruch verwirkt, wenn ein Franchise-nehmender Makler versucht, einen von einem anderen Franchise-nehmenden Makler vermittelten Kaufabschluss zugunsten seines eigenen Kunden zu vereiteln.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Franchise-gebender Makler (Kläger) verlangt von einem Franchise-nehmenden Makler (Beklagter) die Zahlung einer Provision aus einem vermittelten Immobilienkaufvertrag. Der Beklagte hatte versucht, einen bereits von einem anderen Franchise-nehmenden Makler eingeleiteten Kaufabschluss zu Gunsten seines eigenen Interessenten zu hintertreiben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Provisionsanspruch des Franchise-gebenden Maklers verwirkt ist. Der Beklagte muss daher keine Provision zahlen.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht führt aus, dass das Verhalten des Beklagten – das gezielte Hintertreiben eines fremden Vermittlungserfolgs – gegen die Treu und Glauben-Pflicht (§ 242 BGB) verstößt. Ein solches Verhalten sei mit den Grundsätzen des Franchise-Systems unvereinbar, das auf Zusammenarbeit und Loyalität zwischen den Franchise-Partnern basiert. Die Verwirkung des Provisionsanspruchs diene daher als Sanktion für dieses illoyale Verhalten.