Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Handelsvertreter (HV) kann von einem Unternehmer (U) gem. § 87c Abs. 2 HGB einen vollständigen, klaren und übersichtlichen Buchauszug verlangen, um seine Provisionsabrechnungen nachprüfen zu können. Das OLG Düsseldorf entschied, dass der vom U erstellte Auszug mangelhaft war, weil essentielle Informationen (z. B. Art der Waren, Auftragswerte, Gründe für Nichtausführung) fehlten. Der HV darf auf vollständiger Erfüllung bestehen und den Auszug notfalls selbst durch einen Sachverständigen auf Kosten des U erstellen lassen. Der U muss hierfür Zutritt zu Räumen und Unterlagen gewähren und einen angemessenen Kostenvorschuss leisten.

Ausführliche Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs gem. § 87c Abs. 2 HGB, um seine Provisionsansprüche nachprüfen zu können. Der Buchauszug muss alle für die Provisionsberechnung relevanten Daten aus den Büchern des U enthalten.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf urteilte:

1. Der vom U erstellte Buchauszug war unvollständig und mangelhaft, da er z. B. keine Angaben zur Art der bestellten Waren, zu Auftragswerten oder nachvollziehbaren Gründen für Nichtausführungen enthielt.
2. Der HV handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er auf vollständiger Erfüllung besteht.
3. Der U kann sich nicht darauf berufen, dass der HV die fehlenden Informationen selbst aus anderen Unterlagen ermitteln solle.
4. Der HV darf den Buchauszug im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 Abs. 1 ZPO) durch einen Buchsachverständigen auf Kosten des U erstellen lassen.
5. Der U muss:
   • einen angemessenen Kostenvorschuss für den Sachverständigen zahlen,
   • dem Sachverständigen Zutritt zu Geschäftsräumen und Unterlagen gewähren,
   • Arbeitsmöglichkeiten bereitstellen.
6. Bei Widerstand des U kann der HV einen Gerichtsvollzieher (§ 892 ZPO) hinzuziehen, der notfalls Gewalt anwenden darf (§ 758 Abs. 3 ZPO).

c) Begründung des Gerichts:

• Der Buchauszug muss aus sich heraus verständlich sein und alle provisionsrelevanten Daten enthalten.
• Eine bloße Verweisung auf andere Unterlagen genügt nicht, da der HV nicht verpflichtet ist, sich die Informationen selbst zusammenzusuchen.
• Die Ersatzvornahme ist gerechtfertigt, da der U die Pflicht zur vollständigen Auszugserteilung nicht erfüllen kann oder will.
• Der U muss kooperieren, indem er Unterlagen und Zugang ermöglicht – jedoch geht es nicht um eine gewaltsame Durchsuchung, sondern um die Bereitstellung der erforderlichen Dokumente.

Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugspflicht),
• § 887 Abs. 1 ZPO (Ersatzvornahme),
• § 892 ZPO (Vollstreckungshilfe),
• § 758 Abs. 3 ZPO (Gewaltanwendung durch Gerichtsvollzieher).