Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entscheidet, dass der besondere Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (§ 29c ZPO) für alle Klagen gilt, die sich auf solche Geschäfte beziehen – unabhängig von der Klageart oder Anspruchsgrundlage. Dies umfasst auch Schadensersatzansprüche gegen den Vertreter der Vertragspartei. Eine abweichende Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist ausgeschlossen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? - Wer: Kläger (z. B. Verbraucher) - was: Geltendmachung von Ansprüchen (z. B. Erfüllung, Schadensersatz) aus einem Haustürgeschäft - von wem: Gegen den Vertragspartner oder dessen Vertreter - woraus: Ansprüche aus Vertrag, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung, die mit einem Haustürgeschäft zusammenhängen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Celle bestätigt, dass der Gerichtsstand des § 29c ZPO für alle Klagen gilt, die auf Haustürgeschäften beruhen – also nicht nur für vertragliche Erfüllungsansprüche, sondern auch für Schadensersatzansprüche (auch gegen Vertreter der Vertragspartei). Eine abweichende Vereinbarung eines gemeinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist in diesen Fällen nicht möglich.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf die weite Auslegung des § 29c ZPO, die alle Ansprüche erfasst, die im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft stehen. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.01.2003). Der besondere Gerichtsstand soll Verbraucher schützen, die durch Haustürgeschäfte benachteiligt werden könnten, und eine zentrale Zuständigkeit sicherstellen. Daher ist eine Abweichung durch § 36 ZPO ausgeschlossen.