Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln entschied, dass eine im Agenturvertrag als Verwaltungsprovision ab dem 2. Versicherungsjahr bezeichnete Folgeprovision nicht automatisch auch Vermittlungsprovisionen enthält. Der Versicherungsvertreter (VV) muss konkret darlegen und beweisen, dass und in welcher Höhe die Folgeprovision auch für Vermittlung gezahlt wird. Die bloße Behauptung, die Verwaltungstätigkeit mache weniger als 10 % aus, genügt nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) begehrt von seinem Versicherer den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für entgangene Provisionen. Er argumentiert, dass die ab dem 2. Jahr gezahlte Folgeprovision (im Vertrag als "Vergütung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen" bezeichnet) teilweise auch ein Entgelt für seine Vermittlungstätigkeit darstelle.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Köln wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Folgeprovision nicht automatisch als ausgleichspflichtige Vermittlungsprovision gilt, nur weil sie als "laufende Provision" bezeichnet wird. Vielmehr handelt es sich um eine reine Verwaltungsprovision, solange der VV nicht das Gegenteil beweist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Einordnung: Der Agenturvertrag definiert die Folgeprovision ausdrücklich als Vergütung für Verwaltungstätigkeiten (z. B. Kundenbetreuung). Diese ist keine Vermittlung, sondern eine verwaltende Tätigkeit.
2. Darlegungslast: Der VV muss im Einzelnen darlegen und beweisen, dass die Folgeprovision auch Vermittlungsanteile enthält. Die pauschale Behauptung, die Verwaltung mache weniger als 10 % aus, reicht nicht aus.
3. Steuerliche Neutralität: Die Tatsache, dass die Folgeprovision nicht der Umsatzsteuer unterlag, ist kein Indiz für einen Vermittlungsanteil.
4. Kein Schluss aus § 87b Abs. 3 HGB: Die Regelung, dass Folgeprovisionen ab dem 2. Jahr gezahlt werden, begründet keine Ausgleichspflicht nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB.