Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Wiesbaden entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) keinen Ausgleichsanspruch (AA) für den von seinem verstorbenen Vater geworbenen Bestand geltend machen kann, wenn er im Agenturvertrag auf diesen verzichtet hat. Die „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA“ sind zwar kein Gesetz, können aber durch langjährige Praxis (hier 16 Jahre) zum Handelsbrauch werden. Ein Verzicht auf den AA ist wirksam, wenn er nach dessen Entstehung erklärt wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) einen Ausgleichsanspruch (AA) gemäß § 89b HGB für den von seinem verstorbenen Vater geworbenen Kundenbestand, den er nach dessen Tod übernommen hat. Der VV hatte jedoch im Agenturvertrag auf den AA seines Vaters verzichtet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht wies die Klage ab. Der VV kann keinen AA für den übernommenen Bestand geltend machen, da er wirksam auf diesen verzichtet hat. Zudem liegen die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB (z. B. Provisionsverlust) nicht vor, da der VV den Nutzen aus dem Bestand zieht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verzicht auf den AA: Ein Verzicht auf den AA ist zulässig, wenn er nach dessen Entstehung erklärt wird. Hier hatte der VV im Vertrag auf den AA seines Vaters verzichtet, was ihm entgegengehalten werden kann.
2. Kein Provisionsverlust: Da der VV den Bestand übernimmt und daraus Vorteile zieht, liegt kein Verlust an Provisionen i. S. d. § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB vor.
3. Handelsbrauch: Die „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA“ sind zwar kein Gesetz, können aber durch langjährige, einvernehmliche Anwendung (hier seit 1958) zum Handelsbrauch werden. Dies war jedoch für die Entscheidung nicht ausschlaggebend, da der Verzicht Vorrang hatte.

Rechtsgrundlagen: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters).