Fazit/Kurzzusammenfassung: Der OGH entscheidet, dass die Abrechnungspflicht nach § 14 HVG (Handelsvertretergesetz) keine förmliche Rechnungslegung erfordert, sondern nur eine periodische oder abschließende Abrechnung beim Ende des Geschäftsverhältnisses.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Parteien streiten über den Umfang der Abrechnungspflicht eines Handelsvertreters gemäß § 14 HVG. Es geht um die Frage, ob diese Pflicht eine förmliche Rechnungslegung (z. B. detaillierte Aufstellung mit Belegen) oder lediglich eine periodische bzw. Schlussabrechnung umfasst.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet, dass die Abrechnungspflicht nach § 14 HVG keine förmliche Rechnungslegung verlangt. Ausreichend ist vielmehr eine periodische Abrechnung (z. B. quartalsweise) oder eine Abschlusserklärung bei Beendigung des Geschäftsverhältnisses.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Auslegung auf den Wortlaut und den Zweck der Norm. § 14 HVG zielt darauf ab, dem Geschäftsherrn Transparenz über die vom Handelsvertreter getätigten Geschäfte zu verschaffen. Eine förmliche Rechnungslegung (wie etwa im Rahmen einer Vollmacht oder Treuhandverhältnisses) sei hierfür nicht erforderlich. Vielmehr genüge eine summarische Übersicht, die es dem Geschäftsherrn ermöglicht, seine Ansprüche (z. B. Provision) zu prüfen. Die Pflicht sei damit weniger streng als eine klassische Rechnungslegungspflicht.