Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten der zuerst angerufene oberste Gerichtshof des Bundes zuständig ist. Ein Verweisungsbeschluss eines Gerichts an ein Gericht eines anderen Rechtszweigs ist bindend, sobald er rechtskräftig wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder ein Arbeitsgericht will die Zuständigkeit für einen Rechtsstreit klären, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt (kein Gericht hält sich für zuständig) vorliegt. Die Beteiligten streiten darüber, welcher Rechtsweg (ordentliche Gerichtsbarkeit oder Arbeitsgerichtsbarkeit) eingeschlagen werden soll.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig ist, der zuerst mit der Frage befasst wird. Zudem ist ein Verweisungsbeschluss eines Gerichts an ein Gericht eines anderen Rechtszweigs (z. B. von einem ordentlichen Gericht an ein Arbeitsgericht) bindend, sobald er rechtskräftig wird.

c) Begründung des Gerichts: Der BGH stützt sich auf § 36 ZPO (auch in der seit 1998 geltenden Fassung) und argumentiert, dass die Priorität der Anrufung eines obersten Gerichtshofs die Zuständigkeit bestimmt, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ergibt sich aus § 17a Abs. 2 GVG: Sobald der Beschluss nicht mehr anfechtbar ist, müssen alle Beteiligten ihn akzeptieren, um weitere Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden.