Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass ein Reisebüro, das Agenturverträge mit Reiseveranstaltern geschlossen hat, keine eigene vertragliche Beratungspflicht gegenüber dem Kunden hinsichtlich Pass- und Visumerfordernissen für eine gebuchte Pauschalreise trifft. Diese Pflicht obliegt allein dem Reiseveranstalter, der für Fehlinformationen seines Erfüllungsgehilfen (Reisebüro) nach § 278 BGB haftet. Eine Eigenhaftung des Reisebüros scheidet aus, da es weder besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt noch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Buchung hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kunde (Reiseinteressent) verlangt Schadensersatz vom Reisebüro, weil dieses ihn nicht über Passpflichten für eine nach Bulgarien gebuchte Pauschalreise informiert hat.
• Der Kunde stützt seinen Anspruch auf eine mangelnde Beratungspflicht des Reisebüros im Rahmen eines (möglichen) Reisevermittlungsvertrags (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH verneint eine Eigenhaftung des Reisebüros für die unterlassene Passinformation.
• Die Informationspflicht über Pass- und Visumerfordernisse liegt ausschließlich beim Reiseveranstalter (§§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV).
• Das Reisebüro handelt nach der Auswahl der Reise durch den Kunden nur noch als Erfüllungsgehilfe des Veranstalters (§ 278 BGB).
• Ein eigener Vertrag zwischen Reisebüro und Kunde (Reisevermittlungsvertrag) kommt nicht automatisch zustande. Selbst wenn er bestünde, umfasse die Beratungspflicht des Reisebüros nur die Auswahl der Reise, nicht aber die Durchführung (inkl. Passhinweise).

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Eigenhaftung des Reisebüros als Handelsvertreter (§ 84 HGB):

   • Reisebüros sind Handelsvertreter der Reiseveranstalter und haften grundsätzlich nicht persönlich gegenüber Kunden.
   • Ausnahmen (Eigenhaftung nach § 311 Abs. 3 BGB) liegen nicht vor, da:
   • Das Reisebüro kein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt (z. B. durch individuelle Zusicherungen).
   • Es kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Buchung hat (Provisionen zählen als mittelbares Interesse nicht).

2. Trennung von Auswahlberatung und Durchführung:

   • Die Beratungspflicht des Reisebüros beschränkt sich auf die Auswahl der Reise (z. B. Hotel, Preis, Fluggesellschaft).
   • Pass- und Visumhinweise gehören zur Durchführung und sind Sache des Veranstalters.
   • Die BGB-InfoV verpflichtet nur den Veranstalter zu diesen Informationen (Umsetzung der EU-Richtlinie 90/314/EWG).

3. Keine Schutzlücke für den Kunden:

   • Der Kunde kann sich ausschließlich an den Reiseveranstalter halten, der für das Reisebüro als Erfüllungsgehilfe haftet.
   • Eine doppelte Haftung (Reisebüro + Veranstalter) wäre un nötig, da der Kunde bereits ausreichend geschützt ist.

4. Keine erweiterte Aufklärungspflicht des Reisebüros:

   • Passpflichten sind für die Reiseauswahl meist irrelevant (geringe zusätzliche Kosten/Mühen für den Kunden).
   • Nur wenn der Kunde ausdrücklich darlegt, dass die Passpflicht seine Auswahl beeinflusst hätte, könnte eine Hinweispflicht bestehen – im Streitfall war dies nicht der Fall.

Rechtliche Einordnung:

• Reisebüro: Erfüllungsgehilfe des Veranstalters (§ 278 BGB) ohne eigene Vertragspflichten gegenüber dem Kunden.
• Reiseveranstalter: alleiniger Schuldner der Informationspflichten (§§ 4, 5 BGB-InfoV).
• Kunde: muss sich an den Veranstalter wenden; gegen das Reisebüro keine Ansprüche.