Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Tübingen entschied, dass die einseitige Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB (Dienstvertrag) ein zentraler Grundsatz des Dienstvertragsrechts ist, der nicht durch formularmäßige Vereinbarungen ausgeschlossen werden kann – selbst wenn die Norm dispositiv (abdingbar) ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Dienstverpflichteter (z. B. Arbeitnehmer oder freier Dienstleister) möchte sich auf das einseitige Kündigungsrecht nach § 627 BGB berufen, das bei bestimmten Dienstverträgen (z. B. mit besonderem Vertrauensverhältnis) eine fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen erlaubt. Der Dienstberechtigte (z. B. Arbeitgeber) versucht möglicherweise, dieses Recht durch formularmäßige Vertragsklauseln (z. B. AGB) auszuschließen oder einzuschränken.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Tübingen urteilte, dass § 627 BGB trotz seines dispositiven Charakters (d. h. eigentlich abdingbar) nicht durch Formularverträge abbedungen werden kann. Die einseitige Lösungsmöglichkeit sei ein wesentlicher Grundgedanke des Dienstvertragsrechts, der vor formularmäßiger Abänderung geschützt ist.

c) Begründung des Gerichts:

• § 627 BGB dient dem Schutz des Dienstverpflichteten, der in einem persönlichen Abhängigkeits- oder Vertrauensverhältnis steht (z. B. Hauslehrer, Arzt, Anwalt).
• Formularmäßige Abweichungen würden diesen Schutz unterlaufen, da sie oft einseitig vom stärkeren Vertragspartner (Dienstberechtigten) vorgegeben werden.
• Auch wenn die Norm dispositiv ist, handelt es sich um einen unverzichtbaren Kernbereich, der der Dispositionsfreiheit der Parteien entzogen ist, um die strukturelle Unterlegenheit des Dienstverpflichteten auszugleichen.

Rechtsgrundlage: § 627 BGB (Kündigungsrecht bei Dienstverträgen mit besonderem Vertrauensverhältnis).