Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bonn entscheidet, dass ein Unternehmer (U) zur Erstellung eines vollständigen Buchauszugs für seinen Handelsvertreter (HV) verpflichtet ist. Bei Weigerung oder unvollständiger Vorlage kann der HV die Ersatzvornahme durch einen Wirtschaftsprüfer auf Kosten des U erwirken, wobei der U auch einen Kostenvorschuss leisten und Zutritt zu seinen Unterlagen gewähren muss. Bei Nichtbefolgung drohen Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) die Erstellung eines vollständigen Buchauszugs (gemäß § 87c HGB). Der U weigert sich oder legt einen unvollständigen Auszug vor.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der HV kann die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO beantragen: Ein von ihm ausgewählter Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchsachverständiger darf den Buchauszug auf Kosten des U erstellen.
2. Der U kann zur Zahlung eines Vorschusses für die Sachverständigenkosten verurteilt werden.
3. Der U muss dem Sachverständigen Zutritt zu Geschäftsräumen und Einsicht in alle relevanten Unterlagen (auch außerhalb der Räume) gewähren.
4. Bei Nichteinhaltung der Duldungspflicht drohen Zwangsgeld (bis 50.000 DM) oder Zwangshaft (bis 6 Monate).

c) Begründung des Gerichts:

• Der Anspruch auf Buchauszug ist einklagbar und vollstreckbar (§ 87c HGB).
• Die Ersatzvornahme ist das geeignete Mittel, um den Anspruch durchzusetzen, da der U seine Pflicht nicht freiwillig erfüllt.
• Die Kostentragungspflicht des U folgt aus seiner originären Verpflichtung.
• Die Duldungspflicht (Zutritt/Einsicht) ist notwendig, um den Buchauszug sachgemäß erstellen zu können.
• Zwangsgeld/-haft sind als Vollstreckungsmittel nach § 888 ZPO zulässig, um den U zur Kooperation zu bewegen.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt die Rechte des HV und klärt die praktische Durchsetzung des Buchauszugsanspruchs, insbesondere bei Obstruktion durch den U.