Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer (AN) gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) einen Anspruch auf Fortführung seiner betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zu unveränderten Bedingungen nach einem Arbeitgeberwechsel hat, wenn der Versicherungsvertreter (VV) falsche Auskünfte über die Folgen eines Arbeitgeberwechsels erteilt hat. Das Gericht begründet dies mit der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des VU für fehlerhafte Beratung durch seinen Vertreter.

Zusammenfassung der Entscheidung (OLG Celle, 13.09.2007 - 8 U 29/07):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Arbeitnehmer (AN), der über seinen ehemaligen Arbeitgeber eine private Rentenversicherung für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) beim Versicherer (Allianz Pensionskasse AG) abgeschlossen hat.
• Beklagter: Das Versicherungsunternehmen (VU).
• Begehren: Der AN verlangt die Fortführung des Vertrages zu den ursprünglichen Bedingungen (gleiche Prämien und Leistungen) nach einem Arbeitgeberwechsel.
• Rechtsgrundlage:
• Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), da der AN Begünstigter des zwischen Arbeitgeber und VU geschlossenen Vertrages ist.
• Erfüllungshaftung des VU für falsche Auskünfte seines Versicherungsvertreters (VV) bei Vertragsschluss (gewohnheitsrechtlich anerkannt).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Celle hat der Berufung des AN stattgegeben und festgestellt:

1. Der AN hat einen Anspruch auf Fortführung des Rentenversicherungsvertrages zu den ursprünglichen Bedingungen (gleiche Prämien und Leistungen) nach dem Arbeitgeberwechsel.
2. Das VU haftet nach den Grundsätzen der Erfüllungshaftung, weil der VV auf Nachfrage des AN fälschlich erklärt hatte, dass sich bei einem Arbeitgeberwechsel nichts an Prämien oder Leistungen ändere.
3. Ein anspruchsausschließendes Eigenverschulden des AN liegt nicht vor, da die Vertragsunterlagen nicht eindeutig auf mögliche Leistungskürzungen hinwiesen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Erfüllungshaftung des VU:

   • Der VV hat durch positive Falschauskunft (explizite Zusicherung unveränderter Bedingungen) oder unterlassene Aufklärung (kein Hinweis auf mögliche Tarifunterschiede zwischen Arbeitgebern) eine Vertrauenslage geschaffen.
   • Das VU muss für solche Fehler seines Vertreters einstehen, selbst wenn der Vertrag sonst nicht zu diesen Bedingungen abgeschlossen worden wäre.
   • Beispiele aus der Rechtsprechung: BGH (BGHZ 40, 22) und andere OLG-Entscheidungen bestätigen diese Haftung bei Irreführung durch den VV.

2. Kein Eigenverschulden des AN:

   • Die Vertragsunterlagen (Versorgungszusage, Bescheinigung, AVB) enthielten keine klaren Hinweise darauf, dass sich bei einem Arbeitgeberwechsel die Leistungen verschlechtern könnten.
   • Für den AN war nicht erkennbar, dass der Gruppentarif des alten Arbeitgebers (mit vielen Versicherten) günstigere Konditionen hatte als ein neuer Vertrag mit weniger Versicherten.
   • Die Ungewöhnlichkeit einer Leistungskürzung bei gleichbleibender Prämie spricht gegen ein Mitverschulden.

3. Aktivlegitimation des AN:

   • Der AN ist als Begünstigter des Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB) aktivlegitimiert, da es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt (vgl. BGH, NJW 2006, 686).

4. Beweisführung:

   • Die Angaben des AN zum Beratungsgespräch wurden durch eine Zeugin (Kollegin mit ähnlicher Situation) bestätigt.
   • Das Gericht wertete die persönliche Anhörung des AN (§ 141 ZPO) als ausreichend, da das Gespräch unter vier Augen stattfand und keine weiteren Zeugen verfügbar waren.

Rechtliche Einordnung:

• Die Entscheidung betont die Schutzbedürftigkeit des Versicherten bei komplexen Versicherungsverträgen.
• Die Erfüllungshaftung greift auch ohne Verschulden des VU, wenn der VV falsche oder unvollständige Informationen gibt.
• Praktische Folge: Versicherer müssen sicherstellen, dass ihre Vertreter über Tarifunterschiede bei Gruppenverträgen aufklären, insbesondere bei Arbeitgeberwechseln.