Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) einen Anspruch auf Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB hat, wenn dieser zur Überprüfung seiner Provisionsabrechnungen benötigt wird. Die "Grundsätze-Sach" der Spitzenverbände sind eine geeignete Schätzgrundlage für den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB). Der VV verliert seinen Ausgleichsanspruch nicht, wenn er aus begründetem Anlass kündigt, selbst ohne Einhaltung der Kündigungsfrist.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt von dem Versicherungsunternehmen (VU):

1. Erteilung eines Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB) zur Überprüfung seiner Provisionsabrechnungen.
2. Zahlung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (§ 89b HGB).
   • Der VV stützt sich dabei auf die branchenüblichen "Grundsätze-Sach" der Spitzenverbände zur Berechnung des AA.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszugsanspruch (§ 87c Abs. 2 HGB):

   • Der VV hat einen unbedingten Anspruch auf Buchauszug, wenn dieser zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche dient.
   • Der Anspruch besteht auch dann, wenn der VV den Buchauszug zunächst für Provisionsprüfungen, später aber für den AA geltend macht – es sei denn, er erklärt ausdrücklich, ihn nur noch für den AA zu benötigen.
   • Der Buchauszug muss alle relevanten Daten enthalten, die Provisionszahlungen betreffen (z. B. Vertragsübertragungen, Änderungen, Zusatzverträge).

2. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Die "Grundsätze-Sach" der Spitzenverbände sind eine geeignete Schätzgrundlage für die Berechnung des AA nach § 287 ZPO.
   • Der VV verliert seinen AA nicht, wenn er aus begründetem Anlass (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB) kündigt, selbst wenn er die Kündigungsfrist nicht einhält.
   • Die Frist zur Geltendmachung des AA (§ 89b Abs. 4 S. 2 HGB) ist gewahrt, wenn der VV erkennbar seinen Anspruch geltend macht (z. B. durch Ankündigung einer Berechnung oder Klage).

3. Unterstützungspflicht des VU:

   • Das VU muss den VV bei der Ermittlung und Berechnung des AA unterstützen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Buchauszug:

   • Der Anspruch nach § 87c Abs. 2 HGB ist nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft, solange er der Provisionsprüfung dient.
   • Ein Buchauszug nur für den AA ist gesetzlich nicht vorgesehen (§ 89b HGB verweist nicht auf § 87c HGB).

2. Ausgleichsanspruch:

   • Die "Grundsätze-Sach" sind praxiserprobt und spiegeln die übereinstimmende Auffassung der Branche wider (auch wenn sie kein Handelsbrauch i. S. d. § 346 HGB sind).
   • Sie sind besonders geeignet, weil sie seit über 30 Jahren in der Sachversicherung angewendet werden und Erfahrungswerte von Fachleuten berücksichtigen.
   • Die Schätzung nach § 287 ZPO erfordert keine exakte Berechnung, sondern eine angemessene Abwägung zwischen Provisionsverlust des VV und Unternehmervorteilen.

3. Kündigung und AA:

   • Ein begründeter Anlass zur Kündigung (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB) liegt vor, wenn das VU z. B. Provisionszahlungen verzögert oder Zusagen nicht einhält.
   • Der AA bleibt erhalten, selbst wenn der VV fristlos kündigt, solange ein begründeter Anlass vorliegt (kein Verlust nach § 89b Abs. 3 HGB).
   • Die Geltendmachungsfrist ist gewahrt, wenn der VV klar zum Ausdruck bringt, dass er seinen AA verfolgt (Bezifferung nicht erforderlich).

Zusammenfassung der Kernpunkte:

• Buchauszug ist möglich zur Provisionsprüfung, nicht aber allein für den AA.
• "Grundsätze-Sach" sind maßgebliche Schätzgrundlage für den AA.
• AA bleibt bestehen bei Kündigung aus begründetem Anlass, auch ohne Frist.
• VU muss VV unterstützen bei der AA-Berechnung.