Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass unaufgeforderte Telefax-Werbung wettbewerbswidrig nach § 1 UWG ist und das Verbot solcher Werbung keine unzulässige Beschränkung des EU-Binnenmarkts (Art. 30, 59 EGV) darstellt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmen (Kläger) wendet sich gegen Telefax-Werbung eines Mitbewerbers (Beklagter), die es als unlauter i. S. d. § 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ansieht. Der Beklagte berief sich u. a. auf die EU-Grundfreiheiten (Art. 30 EGV: Warenverkehrsfreiheit; Art. 59 EGV: Dienstleistungsfreiheit), um das Verbot als unzulässige Handelsbeschränkung darzustellen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das KG Berlin bestätigte, dass unaufgeforderte Telefax-Werbung wettbewerbswidrig ist und damit gegen § 1 UWG verstößt. Zudem verneinte es, dass das Verbot eine unzulässige Beschränkung der EU-Grundfreiheiten (Art. 30, 59 EGV) darstellt.

c) Begründung des Gerichts:

• Verstoß gegen § 1 UWG: Telefax-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers gilt als belästigend und damit als unlauterer Wettbewerb.
• Kein Verstoß gegen EU-Recht:
• Das Verbot dient dem Schutz der Verbraucher und Gewerbetreibenden vor ungewollter Werbung (legitimes Ziel).
• Es ist verhältnismäßig, da es nicht diskriminierend wirkt und den Binnenmarkt nicht unnötig behindert.
• Die Grundfreiheiten (Art. 30, 59 EGV) sind nicht betroffen, da das Verbot nicht spezifisch den grenzüberschreitenden Handel beschränkt, sondern allgemein gilt.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt den Schutz vor ungewollter Werbung und bestätigt, dass nationale Wettbewerbsregeln auch im EU-Kontext anwendbar sind, solange sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind.