Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Brandenburg entscheidet, dass ein Makler, der ein günstiges Angebot für eigenen Gewinn zurückhält, seine Provision verwirkt, und klärt die Beweislast bei Rückforderungsansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Ein Gläubiger fordert von einem Schuldner die Rückzahlung einer Leistung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, condictio indebiti), weil die zugrundeliegende Verbindlichkeit nicht bestand.
• Ein Makler wird von seinem Auftraggeber in Anspruch genommen, weil er ein günstiges Angebot nicht weitergeleitet, sondern für eigenen Zwischengewinn genutzt hat – was eine Treuepflichtverletzung darstellt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Bei der condictio indebiti trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er zur Erfüllung einer bestimmten Verbindlichkeit geleistet hat und diese nicht bestand. Bringt der Schuldner jedoch andere Rechtsgründe für die Berechtigung der Leistung vor (z. B. eine alternative Schuld), muss er diese darlegen und beweisen.
2. Ein Makler, der ein ihm bekanntes günstiges Angebot vorsätzlich zurückhält, um selbst zu profitieren, begeht eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung. Dies führt gem. § 654 BGB zur Verwirkung seiner Provisionsansprüche aus § 652 BGB.

c) Begründung des Gerichts:

• Beweislastverteilung: Der Grundsatz der Risikoverteilung erfordert, dass der Schuldner neue, von ihm vorgebrachte Rechtsgründe selbst beweisen muss, da der Gläubiger nur die Nichtexistenz der von ihm angenommenen Verbindlichkeit darlegen kann.
• Maklerrecht: Die Treuepflicht des Maklers (§ 242 BGB) verbietet es, eigene Interessen auf Kosten des Auftraggebers zu verfolgen. Die Verwirkung der Provision (§ 654 BGB) ist hier die angemessene Sanktion für die schwerwiegende Pflichtverletzung.