Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) seinen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nicht ausreichend begründet, wenn er pauschal behauptet, alle Geschäfte des letzten Jahres seien mit selbst geworbenen Stammkunden getätigt worden, ohne dies konkret zu belegen – insbesondere wenn der Unternehmer (U) dies bestreitet und ein Rotationsprinzip bei der Kundenverteilung nachweist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, weil er behauptet, alle im letzten Jahr seiner Tätigkeit getätigten Geschäfte seien mit Stammkunden (selbst geworbene Kunden) abgeschlossen worden.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Karlsruhe hat die Klage des HV abgewiesen, weil dieser seine Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt hat. Die pauschale Behauptung, alle Kunden seien Stammkunden, reicht nicht aus, wenn der U dies bestreitet und konkrete Gegenargumente (z. B. Rotationsprinzip, Kundenlisten) vorlegt.

c) Begründung des Gerichts:

• Der HV muss konkrete Einzelnachweise erbringen, z. B. eine spezifizierte Kundenliste mit Provisions-, Umsatz- und Zeitdaten.
• Bei reaktivierten Altkunden muss er die Voraussetzungen für jeden Einzelfall nachvollziehbar darlegen.
• Wenn der U substantiiert bestreitet, dass alle Geschäfte mit Stammkunden getätigt wurden, muss der HV durch Einzeldarstellung belegen, dass trotzdem alle Vorgänge berücksichtigungsfähig sind.
• Im vorliegenden Fall fehlte eine solche Spezifizierung, obwohl der U das Rotationsprinzip und Kundenlisten als Gegenbeweis vorlegte.