Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV), der für einen führenden Versicherer Transportversicherungspolicen verwaltet und dabei auch Rechtsangelegenheiten (z. B. Schadensregulierung, Regressverfahren) wahrnimmt, keine unzulässige Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) betreibt. Die Tätigkeit ist vielmehr von der Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG gedeckt, da die Rechtsbesorgung untrennbar mit der versicherungswirtschaftlichen Haupttätigkeit verbunden und dieser untergeordnet ist.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) verwaltet für einen marktführenden Versicherer Transportversicherungspolicen und übernimmt dabei umfassende Aufgaben (Vertragsabschlüsse, Risikozeichnung, Prämieneinzug, Schadensregulierung, Regressverfahren). Die Frage war, ob diese Tätigkeit – insbesondere die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (z. B. Regressführung) – gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstößt, das grundsätzliche die gewerbsmäßige Rechtsberatung verbietet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bejaht die Zulässigkeit der Tätigkeit und stützt sich auf die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG. Danach ist die Rechtsbesorgung erlaubt, wenn sie

• untrennbar mit der gewerblichen Haupttätigkeit verbunden ist,
• kein selbstständiges Gewicht neben dieser hat und
• nur eine untergeordnete Hilfsfunktion erfüllt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck der Ausnahmevorschrift: Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG soll verhindern, dass gewerbliche Tätigkeiten (hier: Versicherungsvermittlung) durch das RBerG unnötig erschwert werden, wenn Rechtsangelegenheiten naturgemäß damit einhergehen.
2. Untrennbare Verbindung: Die Rechtsbesorgung (z. B. Schadensabwicklung) ist bei Transportversicherungen zwingend Teil der versicherungswirtschaftlichen Tätigkeit – von Vertragsabschluss bis Regress.
3. Untergeordnete Rolle: Die rechtlichen Aufgaben sind kein Hauptgeschäft, sondern dienen der effizienten Abwicklung der Versicherungsverträge. Der VV handelt hier als Sachbearbeiter, nicht als Rechtsanwalt.
4. Vertragliche Einbindung: Der VV ist im Versicherungsvertrag ausdrücklich mit der gesamten Geschäftsabwicklung betraut (z. B. Generalpolicen), was seine Befugnis unterstreicht.

Rechtlicher Kontext: Das Urteil bestätigt die Grenzen des RBerG für Branchen, in denen Rechtsfragen nebensächlich zur Berufsausübung gehören (vgl. BGH, 1979). Entscheidend ist, dass die Rechtsbesorgung nicht im Vordergrund steht, sondern der Haupttätigkeit (hier: Versicherungsvermittlung) dient.