Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG Bremen entschieden, dass ein Anlageberater keine Pflicht zur Aufklärung über Provisionen hat, wenn diese unter 15 % des Eigenkapitals liegen. Zudem liegt grobe Fahrlässigkeit des Anlegers vor, wenn er trotz klarer Risikohinweise im Prospekt oder verharmlosender Aussagen des Vermittlers die Falschberatung nicht erkennt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Kapitalanleger macht gegen einen Anlageberater/Vermittler Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung geltend, insbesondere wegen nicht aufgedeckter Provisionen und unvollständiger Risikoaufklärung.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der Anlageberater muss nicht über Provisionen aufklären, solange diese nicht mehr als 15 % des Eigenkapitals betragen.
- Der Kapitalanleger handelt grob fahrlässig (§ 199 Abs. 1 BGB), wenn er trotz zugänglichem Prospekt mit klaren Risikohinweisen oder trotz Verharmlosung von Warnhinweisen im Gespräch die Falschberatung nicht erkennt.
c) Begründung des Gerichts:
- Provisionen: Die Aufklärungspflicht entfällt bei geringfügigen Provisionen (≤ 15 %), da diese als branchenüblich gelten.
- Grobe Fahrlässigkeit: Der Anleger hätte die Risikohinweise im Prospekt erkennen müssen. Selbst wenn der Vermittler Warnhinweise im Gespräch herunterspielt, ist der Anleger für seine Unkenntnis verantwortlich, wenn die Ernsthaftigkeit der Hinweise aus anderen Quellen (z. B. Prospekt) offensichtlich war.
Rechtsgrundlage: § 199 Abs. 1 BGB (Verjährungsbeginn bei grober Fahrlässigkeit).