Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Bonn entscheidet, dass während der Laufzeit eines Software-Pflegevertrags allgemeines Schuldrecht auf Leistungsstörungen anwendbar ist, danach jedoch Gewährleistungsrecht greift. Eine Rückabwicklung des Pflegevertrags kann auch den zugrundeliegenden Softwarevertrag erfassen. Die Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 2 HGB schließt Mängelbeseitigungspflichten aus dem Pflegevertrag nicht aus. Eine Software-Dokumentation ist mangelhaft, wenn sie veraltete oder fehlende Dialoge enthält, kein Inhaltsverzeichnis hat oder keine Neuinstallation ermöglicht. Bei Updates besteht Anspruch auf aktualisierte Dokumentation.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kunde (Gläubiger) verlangt von einem Softwareanbieter (Schuldner) die Beseitigung von Mängeln an der Software-Dokumentation und ggf. die Rückabwicklung des Software-Pflegevertrags (und des zugrundeliegenden Softwarevertrags). Die Ansprüche stützen sich auf Leistungsstörungen während der Vertragslaufzeit (allgemeines Schuldrecht) bzw. nach Vertragsende (Gewährleistungsrecht).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Während der Vertragslaufzeit gelten für Leistungsstörungen die Regeln des allgemeinen Schuldrechts (z. B. §§ 280 ff. BGB).
• Nach Vertragsende ist Gewährleistungsrecht anwendbar.
• Eine Rückabwicklung des Pflegevertrags kann sich auf den zugrundeliegenden Softwarevertrag erstrecken.
• Die Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 2 HGB (kaufmännische Rügeobliegenheit) schließt Ansprüche auf Mängelbeseitigung aus dem Pflegevertrag nicht aus.
• Eine Dokumentation ist mangelhaft, wenn:
• Bildschirmdialoge nicht aktuell oder falsch sind,
• Dialoge fehlen,
• kein Inhaltsverzeichnis vorhanden ist oder
• eine Neuinstallation nicht möglich ist.
• Bei Software-Updates hat der Kunde Anspruch auf eine aktualisierte Dokumentation.

c) Begründung des Gerichts:

• Trennung der Rechtsregime: Während der Laufzeit des Pflegevertrags steht die vertragliche Leistungspflicht im Vordergrund (Schuldrecht), danach greifen Gewährleistungsansprüche (z. B. wegen Sachmängeln).
• Einheitlichkeit der Verträge: Pflegevertrag und Softwarevertrag sind wirtschaftlich verbunden, daher kann eine Rückabwicklung des einen auch den anderen erfassen.
• Dokumentationsmängel: Die Dokumentation ist essenzieller Bestandteil der Software-Nutzbarkeit. Fehlende Aktualität oder Vollständigkeit beeinträchtigen die Gebrauchstauglichkeit.
• Update-Pflicht: Eine aktualisierte Dokumentation ist notwendige Nebenleistung bei Software-Updates, da sonst die Nutzung der neuen Version nicht sichergestellt ist.

Kernaussage: Das Gericht stärkt die Rechte des Kunden bei Mängeln in Software und Dokumentation, insbesondere im Rahmen von Pflegeverträgen, und klärt die anwendbaren Rechtsgrundlagen.