zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung über die Zahlung einer Vertragssumme bei einem HVV vgl. OLG Karlsruhe, 18.09.1987 LS 2, 4
zur Sittenwidrigkeit von FV vgl. LG Karlsruhe, 16.09.1988 LS 1 m.w.N.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entscheidet, dass ein Vertrag über den Verkauf von Unterlagen für den Aufbau einer Partnervermittlung sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn der Verkäufer die Unerfahrenheit des Käufers ausnutzt. Das Gericht bejaht die Sittenwidrigkeit im konkreten Fall und erklärt den Vertrag für nichtig.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Käufer (Unerfahrener) möchte von einem Verkäufer Unterlagen für den Aufbau eines Partnervermittlungsunternehmens erwerben. Der Käufer ficht den Vertrag an und verlangt Rückabwicklung, weil er der Ansicht ist, der Verkäufer habe seine Unerfahrenheit ausgenutzt. Er stützt seinen Anspruch auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags gem. § 138 Abs. 1 BGB.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Celle bestätigt die Sittenwidrigkeit des Vertrags und erklärt ihn für nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Der Käufer kann daher die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Verkäufer die Unerfahrenheit des Käufers in geschäftlichen Dingen ausgenutzt hat. Dies führe zu einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer sonstigen unangemessenen Benachteiligung des Käufers. Solche Verträge seien sittenwidrig und damit nichtig. Die Ausnutzung der Unerfahrenheit liege hier insbesondere darin, dass der Käufer keine realistische Chance hatte, die Tragweite des Vertrags und die Aussichten auf Erfolg des Partnervermittlungsgeschäfts richtig einzuschätzen.