Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entscheidet, dass ein Handlungsgehilfe (Kläger) im Berufungsverfahren von einer Leistungsklage auf Provisionszahlung zu einer Stufenklage (Auskunft und Buchauszug nach § 65, § 87c HGB) übergehen darf. Der Auskunftsanspruch ist zulässig, um den Provisionsanspruch vorzubereiten. Zudem ist ein formularmäßiger Freiwilligkeitsvorbehalt für Provisionszahlungen unwirksam (§ 308 Nr. 4 BGB). Der Arbeitgeber (Beklagter) muss auch Überhangprovisionen abrechnen und Buchauszug erteilen.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Handlungsgehilfe (Arbeitnehmer) fordert von seinem Arbeitgeber (Beklagter) Provisionen aus dem Arbeitsverhältnis, gestützt auf § 65 HGB i. V. m. § 87c HGB.
• Im Berufungsverfahren weitet er seine Klage aus und begehrt Auskunft und Buchauszug (§ 65, § 87c HGB), um seine Provisionsansprüche konkretisieren zu können (Übergang von Leistungsklage zu Stufenklage nach § 254 ZPO).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Klageänderung:

   • Der Wechsel von der Leistungsklage zur Stufenklage (Auskunft → Zahlung) ist auch im Berufungsverfahren zulässig (§ 533 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO), da er der Streitbeilegung dient und sachdienlich ist.
   • Der Kläger verfolgt damit weiterhin sein ursprüngliches Ziel (Provisionszahlung), die Auskunft dient nur der Vorbereitung.

2. Auskunfts- und Buchauszugspflicht:

   • Der Arbeitgeber muss nach § 87c Abs. 1, 2 HGB i. V. m. § 65 HGB über die verdiente Provision abrechnen und einen Buchauszug erteilen – auch für Überhangprovisionen (Provisionen aus Geschäften, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfallen, sofern keine abweichende Vereinbarung vorliegt).

3. Unwirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts:

   • Ein formularmäßiger Freiwilligkeitsvorbehalt für Provisionszahlungen im Arbeitsvertrag ist unwirksam (§ 308 Nr. 4 BGB), wenn er dem Arbeitgeber ein einseitiges Ändern der Vergütung ohne konkrete Kriterien ermöglicht.
   • Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus, wenn der Arbeitgeber im Prozess weiterhin von einer beliebigen Widerruflichkeit ausgeht.

4. Vertragliche Abrechnungsregelung:

   • Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer Provisionsdaten selbst bis zum 10. des Folgemonats abrechnen muss, steht dem Anspruch nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber die Abrechnungspraxis ändert (z. B. auf Zahlungseingang der Kunden abstellt) und der Arbeitnehmer keine Verfehlungen vorzuwerfen sind.

c) Begründung des Gerichts:

• Klageänderung: Der Übergang zur Stufenklage ist sachdienlich (§ 264 Nr. 2 ZPO), da er die endgültige Klärung des Streits fördert. Der Kläger gibt sein Zahlungsbegehren nicht auf, sondern sichert es durch Auskunft ab.
• Auskunftspflicht: § 87c HGB gilt für Handlungsgehilfen analog, da sie wie Handelsvertreter provisionsabhängig sind. Die Pflicht zur Abrechnung und Buchauszugserteilung besteht unabhängig von der Frage, ob Überhangprovisionen später dem Nachfolger zustehen.
• Freiwilligkeitsvorbehalt: Die Klausel ist intransparent und unzumutbar (§ 308 Nr. 4 BGB), weil sie dem Arbeitgeber eine willkürliche Ändern der Provision ermöglicht, ohne dass der Arbeitnehmer die Bedingungen nachvollziehen kann.
• Abrechnungsregelung: Die vertragliche Frist für die Abrechnung durch den Arbeitnehmer verliert ihren Sinn, wenn der Arbeitgeber die Abrechnung selbst von internen Vorgängen (z. B. Zahlungseingang) abhängig macht, die der Arbeitnehmer nicht beeinflussen kann.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 65, § 87c HGB (Abrechnungspflicht)
• § 254 ZPO (Stufenklage)
• § 308 Nr. 4 BGB (Unwirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten)
• § 533, § 264 ZPO (Zulässigkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren)