Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Handelsvertreter (HV) kann einen Arrestanspruch zur Sicherung seines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB geltend machen, wenn die von ihm vertretene Gesellschaft (in Liquidation) die Kundenliste an eine personell identische andere Gesellschaft überlässt und sich im Arrestverfahren unkooperativ verhält.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) begehrt die Sicherung seines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b Abs. 1 HGB gegen eine in Liquidation befindliche Gesellschaft, die er vertreten hat. Der Anspruch stützt sich darauf, dass die Gesellschaft durch die Überlassung der vom HV geworbenen Kundenliste an eine andere, personell identische Gesellschaft einen mittelbaren Vorteil erzielt hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Stuttgart hat festgestellt, dass der HV einen Arrestanspruch zur Sicherung seines AA hat. Zudem bejaht es einen Arrestgrund, da die Gesellschaft (mit ausländischem Gesellschafter und Geschäftsführer) sich im Verfahren beharrlich gegen berechtigte Sicherungsinteressen des HV stellt.

c) Begründung des Gerichts:

• Mittelbarer Vorteil: Die Weitergabe der Kundenliste an eine personell identische Gesellschaft begünstigt diese wirtschaftlich, was dem HV einen Anspruch auf Ausgleich sichert.
• Arrestgrund: Die ausländische Struktur der Gesellschaft und deren mangelnde Kooperationsbereitschaft im Verfahren rechtfertigen die Annahme, dass der AA ohne Sicherung gefährdet wäre.

Relevante Rechtsgrundlage: § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters).