Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Kiel hat entschieden, dass ein Vermögensberater trotz vertraglicher Bezeichnung als "freier Mitarbeiter" als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG anzusehen ist, wenn er aufgrund der praktischen Vertragsdurchführung in persönlicher Abhängigkeit zur Vertriebsgesellschaft steht. Die Arbeitnehmereigenschaft ergibt sich aus der Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Unternehmensstruktur, fehlender unternehmerischer Freiheit und wirtschaftlicher Abhängigkeit.

Zusammenfassung der Entscheidung (LG Kiel, 23.09.1997 - 13 T 36/97):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Vermögensberater (bezeichnet sich als freier Mitarbeiter).
• Beklagte: Vertriebsgesellschaft (Vertragspartner des Vermögensberaters).
• Streitgegenstand: Feststellung, ob der Vermögensberater als Arbeitnehmer i. S. d. § 5 Abs. 1 ArbGG gilt (mit Anspruch auf Kündigungsschutz etc.) oder als selbstständiger freier Mitarbeiter.
• Rechtsgrundlage: Arbeitsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff (§ 5 ArbGG), Abgrenzung zu selbstständiger Tätigkeit.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat festgestellt, dass der Vermögensberater Arbeitnehmer ist, obwohl der Vertrag ihn als "freien Mitarbeiter" bezeichnet. Die praktische Durchführung des Vertragsverhältnisses zeigt eine persönliche Abhängigkeit zur Vertriebsgesellschaft, die typisch für ein Arbeitsverhältnis ist.

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c) Begründung des Gerichts: Die Arbeitnehmereigenschaft ergibt sich aus folgenden Indizien der persönlichen Abhängigkeit und Eingliederung:

1. Weisungsgebundenheit & organisatorische Eingliederung:

   • Der Vermögensberater muss seine Tätigkeit nach den Vorgaben der Vertriebsgesellschaft ausrichten (z. B. exclusive Nutzung deren Briefköpfe, Visitenkarten, Hard-/Software).
   • Büroanmietung nur über die Vertriebsgesellschaft oder übergeordnete Vermittler; eigene Büroeröffnung ohne Zustimmung unzulässig.
   • Keine freie Wahl der Arbeitsmittel oder Werbemethoden (vorgegebene Materialien).

2. Wirtschaftliche Abhängigkeit:

   • Provisionssystem mit Rückforderungsrisiko: Sofortige Auszahlung der Provisionen als Darlehen, aber Rückzahlungspflicht bei Stornierungen (Haftungszeiten bis zu 6 Jahren). Dies zwingt den Vermögensberater, seine Arbeitszeit zu erhöhen, um Schulden auszugleichen – er wird so faktisch an das Unternehmen gebunden.
   • Keine Möglichkeit, eigene Preise oder Konditionen zu verhandeln; gesamten Geschäftsverkehr muss über die Vertriebsgesellschaft abgewickelt werden.

3. Fehlende unternehmerische Freiheit:

   • Wettbewerbsverbot: Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen untersagt; anderweitige Beratung nur mit Erlaubnis.
   • Keine eigene Mitarbeiterstellung: Untervertreter dürfen nicht auf eigene Rechnung eingestellt werden; Verdienst hängt von deren Erfolgen ab (Hierarchie wie im Arbeitsverhältnis).
   • Keine freie Akquisition: Eigene Werbemaßnahmen oder Kontaktaufnahme mit unbekannten Kunden sind vertraglich ausgeschlossen.

4. Schulungs- und Kontrollpflichten:

   • Verpflichtende Schulungen der Vertriebsgesellschaft (Voraussetzung für Höherstufung) unterstreichen die Abhängigkeit – der Vermögensberater wird so auf deren System "fixiert".
   • Kontrollmechanismen (z. B. Bestandsüberwachung durch Führungskräfte) zeigen faktische Weisungsgebundenheit.

5. Fehlende Selbstständigkeitsmerkmale:

   • Keine eigene Unternehmensorganisation (trotz gemeinsamer Büronutzung mit anderen Vermittlern).
   • Keine freie Gestaltungsmöglichkeit der Arbeitsbedingungen (Zeit, Ort, Art der Tätigkeit).

Rechtlicher Leitsatz: Die Bezeichnung im Vertrag ("freier Mitarbeiter") ist irrelevant. Maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung des Vertrags. Liegen die Merkmale persönlicher Abhängigkeit vor, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis – selbst wenn formal Selbstständigkeit vereinbart wurde.