Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Düsseldorf entscheidet, dass ein Franchisenehmer (FN) als arbeitnehmerähnliche Person gilt, wenn er wirtschaftlich vom Franchisegeber (FG) abhängig ist, und daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Allerdings scheidet eine Rückabwicklung des Franchisevertrags (FV) als Arbeitsvertrag für die Vergangenheit aus, da dies praktisch undurchführbar und rechtlich nicht geboten ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Franchisenehmer (FN) des Unternehmens Eismann (FG) macht Erstattungs- und Aufwendungsansprüche (z. B. für Lizenzgebühren, Kfz-Kosten) gegen den FG geltend.
• Rechtsgrundlage: Er behauptet, tatsächlich Arbeitnehmer (AN) oder zumindest arbeitnehmerähnliche Person des FG zu sein, und stützt seine Ansprüche auf:
• Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 BGB),
• Wegfall der Geschäftsgrundlage (fehlende Erkenntnis, dass der FV ein Arbeitsverhältnis darstellte),
• sonstige Rechtsgründe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte:

   • Das ArbG ist sachlich zuständig, da der FN als arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) einzustufen ist.
   • Maßgeblich ist die wirtschaftliche Abhängigkeit des FN vom FG, nicht zwingend die persönliche Abhängigkeit wie bei AN.
   • Eine Wahlfeststellung (AN oder arbeitnehmerähnliche Person) ist für die Zuständigkeit ausreichend.

2. Keine Rückabwicklung des Vertrags:

   • Der FN hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen aus:
   • § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung),
   • Wegfall der Geschäftsgrundlage,
   • anderen Rechtsgründen.
   • Eine Rückabwicklung für die Vergangenheit scheidet aus, selbst wenn der FV tatsächlich ein Arbeitsvertrag war.
   • Eine Anpassung des Vertrags kommt nur für die Zukunft in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar wäre.

c) Begründung des Gerichts:

1. Arbeitnehmerähnlichkeit des FN:

   • Der FN ist wirtschaftlich abhängig, wenn:
   • Seine Tätigkeit (z. B. exklusiver Vertrieb von Eismann-Produkten) andere Erwerbsmöglichkeiten ausschließt.
   • Eine Nebentätigkeit nur mit Genehmigung des FG möglich ist (Indiz für wirtschaftliche Bindung).
   • Er keine eigene Betriebsorganisation hat und die Arbeit persönlich erbringt (vergleichbar mit einem angestellten Verkaufsfahrer).
   • Die soziale Schutzbedürftigkeit des FN entspricht der eines AN.

2. Ausschluss der Rückabwicklung:

   • Rechtssicherheit: Eine Rückabwicklung für die Vergangenheit wäre unpraktikabel (z. B. wegen Steuer- und Sozialversicherungsfolgen).
   • Synallagma: Die Aufwendungen des FN (z. B. Lizenzgebühren) stehen in einem Gegenleistungsverhältnis zu den gewährten Rabatten. Eine einseitige Erstattung wäre ungerecht („Rosinenpicken“).
   • Fehlende Unzumutbarkeit:
   • Der FG hätte bei Kenntnis des Arbeitsverhältnisses günstigere Konditionen angeboten (z. B. niedrigeres Gehalt, aber mit Sozialleistungen).
   • Ein finanzieller Gesamtvergleich zeigt nicht, dass der FN unter dem FV schlechter stand als unter einem Arbeitsvertrag.
   • Vertrauensschutz: Beide Parteien gingen von einem gültigen FV aus; eine nachträgliche Umqualifizierung würde unüberwindbare Abrechnungsprobleme schaffen (z. B. rückwirkende Sozialversicherungsbeiträge, Steueranpassungen).

Kernaussage: Das Gericht bejaht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer in wirtschaftlicher Abhängigkeit, lehnt aber eine rückwirkende Vertragsanpassung oder Rückabwicklung ab, da dies rechtlich und praktisch nicht umsetzbar wäre.