Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Kammergericht (KG) entscheidet, dass der Feststellungsantrag auf Unwirksamkeit eines Vertrages für die Streitwertbemessung keine eigenständige Bedeutung hat, wenn der Kläger zusätzlich die Rückgewähr der empfangenen Leistungen verlangt und keine weiteren Ansprüche aus der Unwirksamkeit herleitet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger begehrt vom Beklagten:

1. Die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages (Feststellungsantrag).
2. Die Verurteilung zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen (Leistungsantrag). Beide Anträge stützen sich auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das KG entscheidet, dass der Feststellungsantrag für die Streitwertbemessung keine eigenständige Bedeutung hat, wenn der Kläger mit dem Leistungsantrag (Rückgewähr) bereits alle aus der Unwirksamkeit folgenden Ansprüche geltend macht und keine weiteren Rechte aus der Unwirksamkeit herleitet.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Streitwert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers.
• Wenn der Feststellungsantrag keine zusätzlichen Rechtsfolgen auslöst (weil alle Ansprüche bereits im Leistungsantrag enthalten sind), ist er für die Streitwertberechnung irrelevant.
• Die Unwirksamkeitsfeststellung dient hier nur als Vorfrage für den Rückgewähranspruch und hat keinen eigenständigen finanziellen Wert.

Hinweis: Die Entscheidung betrifft insbesondere prozessuale Fragen zur Streitwertbemessung im Zivilprozess.