zum Wegfall der Vorschrift des § 34 GWB ab dem 01 Januar 1999 und den damit verbundenen Konsequenzen vgl. Bunte, BB 98, 1600
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein paraphierter Vertragsentwurf mit dem Vermerk "Einverstanden" die Schriftform des § 34 GWB nicht wahrt, wenn die Parteien bewusst von einer endgültigen Unterzeichnung absehen. Selbst jahrelange Zusammenarbeit oder spätere Bezugnahmen auf den Entwurf heilen den Formmangel nicht. Die Schriftform dient der Beweissicherung und Kartellkontrolle, sodass mündliche Einigungen oder unvollständige Dokumentationen unwirksam sind. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nicht vor, wenn sich eine Partei auf die Formnichtigkeit beruft.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Ein Unternehmer (U) und ein Vertragshändler (VH) verhandelten über einen Alleinvertriebsvertrag (VHV) mit Ausschließlichkeitsklausel.
- Streitgegenstand: Der VH klagt gegen den U auf Einhaltung des Vertrages, während der U die Formnichtigkeit nach § 34 GWB (i. V. m. § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB) geltend macht.
- Grundlage: Die Parteien hatten einen Vertragsentwurf Seite für Seite paraphiert und mit "Einverstanden" unterschrieben, aber bewusst keine endgültige Unterzeichnung vorgenommen, da der Vertrag zunächst in Reinschrift gefertigt und später von einer noch zu gründenden Vertriebs-GmbH unterzeichnet werden sollte.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der Vertrag ist formunwirksam, weil die Schriftform des § 34 GWB nicht gewahrt wurde.
- Die Paraphierung mit "Einverstanden" genügt nicht, da es am endgültigen Rechtsbindungswillen fehlte.
- Selbst die jahrelange Zusammenarbeit oder spätere schriftliche Bezugnahmen auf den Entwurf (z. B. in einer Erweiterungsvereinbarung) heilen den Formmangel nicht.
- Der Vertrag bleibt unwirksam, auch wenn die Parteien von seiner Verbindlichkeit ausgingen.
c) Begründung des Gerichts:
Zweck der Schriftform (§ 34 GWB):
- Sie dient der Beweissicherung und der Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen durch Kartellbehörden.
- Erforderlich ist eine vollständige schriftliche Fixierung der Parteierklärungen, die den Rechtsbindungswillen dokumentieren.
- Ein Entwurf mit Paraphierung reicht nicht aus, wenn die Parteien bewusst von einer endgültigen Unterzeichnung absehen.
Keine Heilung durch späteres Verhalten:
- Die tatsächliche Durchführung des Vertrages oder mündliche Einigungen können den Formmangel nicht beheben.
- Eine spätere Bezugnahme auf den Entwurf in einer Zusatzvereinbarung (z. B. zur Erweiterung des Vertriebsgebiets) macht den ursprünglichen Vertrag nicht wirksam, da der Hauptvertrag bereits formunwirksam war.
Kein Verstoß gegen Treu und Glauben:
- Das öffentliche Interesse an der Einhaltung des § 34 GWB überwiegt. Eine Partei, die sich auf die Formnichtigkeit beruft, handelt nicht treuwidrig.
Rechtliche Folge: Der Alleinvertriebsvertrag ist nichtig, da die Schriftform nicht gewahrt wurde und der Mangel nicht geheilt werden konnte.