Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Anwendung der Fünftel-Regelung (§ 34 Abs. 1 EStG) auf Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB für Handelsvertreter verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Steuerermäßigung verstößt weder gegen das Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Eigentumsgarantie, Berufsfreiheit noch den Gleichheitsgrundsatz.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) klagte gegen das Finanzamt, da er die Anwendung der Fünftel-Regelung (§ 34 Abs. 1 EStG 1999/2000) auf seine Ausgleichszahlung nach § 89b HGB als verfassungswidrig ansah. Er berief sich auf Verletzungen des Rückwirkungsverbots, Vertrauensschutzes, der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab und bestätigte, dass die Fünftel-Regelung auf Ausgleichszahlungen anwendbar ist und keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentierte, dass die Steuerregelung weder gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) noch gegen Vertrauensschutz verstößt, da die Regelung zum Zeitpunkt der Ausgleichszahlung bereits galt. Auch die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sei nicht betroffen, da die Besteuerung keine enteignende Wirkung habe. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) werde nicht eingeschränkt, da die Regelung keine berufsspezifische Belastung darstelle. Schließlich liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) vor, da die Fünftel-Regelung sachlich gerechtfertigt sei (z. B. zur Milderung progressiver Besteuerung bei außerordentlichen Einkünften).