Vorinstanzen LSG Baden-Württemberg, 14.03.1990 - L 5 Ar 2480/88 -; SG Stuttgart, 25.10.1988 - S 16 Ar 984/87 -
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.
Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundessozialgericht (BSG) entscheidet in seinem Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 73/90), dass die Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen im Einzelfall typologisch zu prüfen ist. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit aufgrund von Weisungsgebundenheit (Zeit, Ort, Art der Leistung) als abhängig einzustufen ist oder ob die Gestaltungsfreiheit des Dienstleistenden überwiegt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Fotomodel (oder eine Institution) strebt die Anerkennung als Arbeitnehmer:in an, um daraus soziale Rechte (z. B. Versicherungspflicht) abzuleiten. Der Streit dreht sich um die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung (§ 611 BGB, § 84 HGB).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das BSG bestätigt, dass die Einordnung als Arbeitsverhältnis nicht pauschal, sondern einzelfallbezogen erfolgt. Entscheidend ist, ob die Merkmale eines abhängigen Arbeitsverhältnisses (Weisungsgebundenheit) oder einer selbstständigen Tätigkeit (Gestaltungsfreiheit) überwiegen.
c) Begründung des Gerichts:
- Typologische Betrachtung: Keine starre Definition, sondern Abwägung aller Umstände (z. B. Arbeitszeit, Ort, Art der Leistung).
- Weisungsrecht als Indiz: Unterliegt das Model den Weisungen des Auftraggebers (z. B. zu Pose, Kleidung, Zeit), spricht dies für ein Arbeitsverhältnis.
- Vertragliche Abreden vs. Praxis: Primär sind die vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich, aber auch die tatsächliche Durchführung kann Aufschluss geben, wenn sie von den Abreden abweicht.
- Gesamtbild: Die überwiegenden Merkmale entscheiden – entweder abhängige Beschäftigung oder freier Dienstvertrag.
Relevante Rechtsgrundlagen: § 611 BGB (Arbeitsvertrag), § 84 HGB (Abgrenzung zum Handelsvertreter), sowie Rechtsprechung des BAG und BSG zur Arbeitnehmerabgrenzung.