Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, dass eine Rückstellung für Kundendienstverpflichtungen (wie Freiinspektionen) eines Kraftfahrzeughändlers nicht zulässig ist, wenn diese Verpflichtungen bereits im Händlervertrag übernommen wurden und der wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Einzelverkauf der Fahrzeuge fehlte. Die Bindung an die vorherige BFH-Entscheidung entfällt nicht, wenn sich nur nicht entscheidungserhebliche Umstände ändern.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kraftfahrzeughändler begehrt die steuerliche Anerkennung einer Rückstellung für Kundendienstverpflichtungen (Freiinspektionen und verbilligte Inspektionen) gegenüber seinen Kunden. Die Rückstellung soll aus dem Händlervertrag mit dem Fahrzeughersteller resultieren.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH lehnt die Bildung der Rückstellung ab, da die Kundendienstverpflichtungen bereits vertraglich übernommen wurden und kein direkter wirtschaftlicher Bezug zum Verkauf der einzelnen Fahrzeuge besteht – insbesondere, weil der Service von jedem Händler der Vertriebsorganisation unabhängig vom Kaufort erbracht werden muss.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Bindung an Vorentscheidung: Eine Änderung des Sachverhalts im zweiten Rechtsgang hebt die Bindung an die frühere BFH-Entscheidung nicht auf, wenn die geänderten Umstände nicht entscheidungserheblich waren.
• Fehlender wirtschaftlicher Zusammenhang: Die Verpflichtungen sind nicht einzelverkaufsbezogen, sondern resultieren aus dem übergeordneten Händlervertrag. Da der Kundendienst netzwerkweit (durch alle Händler) geschuldet wird, überwiegt der kollektive Charakter – eine Rückstellung ist daher nicht gerechtfertigt.