Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entschied, dass der Handelsvertreter (HV) trotz fristloser Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) wegen Untreue eines seiner Angestellten einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB geltend machen kann. Der AA ist nicht ausgeschlossen, da dem HV kein eigenes schuldhaftes Verhalten (z. B. mangelnde Überwachung) nachgewiesen werden konnte. Das Gericht erließ ein Zwischenurteil (§ 304 ZPO), da die Höhe des AA noch nicht abschließend feststand.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV) – verlangt Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB vom Unternehmer (U) aus dem beendeten HVV.
• Beklagter: Unternehmer (U) – bestreitet den AA mit der Begründung, der HVV sei wegen wichtigen Grundes (§ 89a HGB) fristlos gekündigt worden, da ein Angestellter des HV Kundengelder (20.000 €) unterschlagen habe. Der U berief sich auf § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB (Ausschluss des AA bei schuldhaftem Verhalten des HV).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zwischenurteil (§ 304 ZPO):

   • Der AA ist dem Grunde nach gerechtfertigt, da der U durch die vom HV geschaffenen Kundenbeziehungen Vorteile hat und der HV Provisionsverluste erleidet.
   • Die Höhe des AA ist noch nicht entscheidungsreif, daher erging ein Zwischenurteil.

2. Kein Ausschluss des AA:

   • Die fristlose Kündigung des U war wirksam, da die Untreue des Angestellten einen wichtigen Grund darstellte.
   • Aber: Der AA ist nicht nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen, weil:
   • Dem HV selbst kein schuldhaftes Verhalten (z. B. mangelnde Überwachung) nachgewiesen wurde.
   • Der U konnte nicht beweisen, dass der HV von den Handlungen seines Angestellten wusste oder sie hätte erkennen müssen.

3. Frist der Kündigung:

   • Die Kündigung des U vom 12. Dezember war nicht verfristet (§ 314 Abs. 3 BGB), da der U erst in der zweiten Novemberhälfte sichere Kenntnis von den Vorfällen hatte.
   • Ein bloßer Verdacht (hier: seit Juni) reicht nicht aus, um die Überlegungsfrist in Gang zu setzen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zurechnung der Handlungen des Angestellten:

   • Die Untreue des Angestellten (Einzug von Kundenschecks auf eigenem Konto) begründete einen wichtigen Grund für die Kündigung.
   • Aber: Für den Ausschluss des AA muss der U ein eigenes schuldhaftes Verhalten des HV nachweisen (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB).
   • Der HV hafte nicht automatisch für das Verschulden seines Angestellten (§ 278 BGB gilt hier nicht).
   • Ein Überwachungsverschulden des HV (§ 831 BGB analog) lag nicht vor, da:
   • Der Angestellte keine Vorstrafen hatte und der HV keinen Anlass hatte, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln.
   • Der HV durfte als "ordentlicher Geschäftsmann" davon ausgehen, dass Buchhaltungsvorgänge korrekt abliefen.

2. Verhalten des U:

   • Der U hatte sich direkt mit dem Angestellten auseinandergesetzt und den HV umgangen, obwohl ihm dessen anderes Engagement (Tankstellengeschäft) bekannt war.
   • Daher konnte der U sich nicht auf mangelnde Aufsicht des HV berufen.

3. Nebenpunkte:

   • Die unterbliebene Weiterleitung eines einzelnen Schecks war kein eigenständiger Kündigungsgrund, da die Parteien dies pragmatisch regeln wollten.
   • Die Kündigungserklärungsfrist (§ 314 Abs. 3 BGB) begann erst mit sicherer Kenntnis der Vorfälle.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des HV)
• § 89a HGB (Kündigung aus wichtigem Grund)
• § 304 ZPO (Zwischenurteil)
• § 314 Abs. 3 BGB (Kündigungsfrist bei wichtigem Grund)
• § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen – hier nicht anwendbar)
• § 831 BGB (Haftung für Verrichtungsgehilfen – analog herangezogen)