Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass ein mittelbares Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer (AN) von einem Mittelsmann (unmittelbarer Arbeitgeber) beschäftigt wird, der selbst Arbeitnehmer eines Dritten (mittelbarer Arbeitgeber) ist und die Arbeit mit dessen Wissen für diesen erbringt. Eine Kündigungsschutzklage ist gegen den Mittelsmann zu richten; der mittelbare Arbeitgeber haftet nur subsidiär, sofern keine Rechtsmissbrauchskonstellation vorliegt. Die Arbeitnehmereigenschaft hängt maßgeblich von der persönlichen Abhängigkeit ab, wobei bei Abweichungen zwischen Vertragstext und Praxis die tatsächliche Durchführung entscheidend ist. Im konkreten Fall verneinte das BAG ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, da der Agenturinhaber weitreichende Entscheidungsfreiheiten (z. B. Personal, Sortiment, Öffnungszeiten) hatte, die gegen eine persönliche Abhängigkeit sprachen.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 162/89 – Wein-Depot):

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Agenturinhaber (Kläger) streitet mit seinem Vertragspartner (Beklagter, z. B. ein Unternehmen wie "Wein-Depot") über die Einordnung ihres Vertragsverhältnisses.
• Streitgegenstand: Der Kläger behauptet, ein Arbeitnehmer des Beklagten zu sein (mit Anspruch auf Kündigungsschutz etc.), während der Beklagte das Vertragsverhältnis als selbstständige Agenturtätigkeit einordnet.
• Rechtsgrundlage: § 611 BGB (Arbeitsvertrag), insbesondere die Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und selbstständiger Tätigkeit.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt:

1. Mittelbares Arbeitsverhältnis: Liegt vor, wenn ein AN von einem Mittelsmann (unmittelbarer AG) beschäftigt wird, der selbst AN eines Dritten (mittelbarer AG) ist und die Arbeit für diesen erbringt.
2. Kündigungsschutzklage: Richtet sich gegen den Mittelsmann (unmittelbaren AG), nicht gegen den mittelbaren AG.
3. Haftung des mittelbaren AG: Nur subsidiär, wenn Ansprüche gegen den Mittelsmann nicht durchsetzbar sind – es sei denn, die Konstruktion ist rechtsmissbräuchlich.
4. Kein Arbeitsverhältnis im konkreten Fall: Der Agenturinhaber ist kein Arbeitnehmer, da ihm umfassende Entscheidungsfreiheiten (z. B. Personal, Sortiment, Öffnungszeiten) zustanden, die gegen eine persönliche Abhängigkeit sprechen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Arbeitnehmereigenschaft: Entscheidend ist die persönliche Abhängigkeit (vgl. § 611 BGB). Diese liegt nicht vor, wenn der Betroffene wie ein Unternehmer agieren kann (z. B. freie Wahl von Mitarbeitern, Sortiment, Arbeitszeiten).
2. Tatsächliche Durchführung: Bei Diskrepanz zwischen Vertragstext und Praxis ist die tatsächliche Ausgestaltung maßgeblich.
3. Abgrenzungskriterien:
   • Für Selbstständigkeit: Entscheidungsfreiheit über Personal, Sortiment, Öffnungszeiten, Reklame, bauliche Veränderungen, Bezug von Zusatzartikeln.
   • Gegen Arbeitnehmereigenschaft: Fehlende Weisungsgebundenheit in zentralen Bereichen.
4. Rechtsprechungskontinuität: Das BAG stützt sich auf frühere Urteile (z. B. BAGE 4, 93; BAGE 39, 200), die mittelbare Arbeitsverhältnisse und die Bedeutung der persönlichen Abhängigkeit betonen.

Kernaussage: Ein Vertragsverhältnis ist nur dann ein Arbeitsverhältnis, wenn der Betroffene persönlich abhängig ist. Im vorliegenden Fall fehlte es daran, da der Agenturinhaber unternehmerische Freiheiten hatte. Mittelbare Arbeitsverhältnisse sind zwar möglich, führen aber nicht automatisch zu einer direkten Inanspruchnahme des mittelbaren Arbeitgebers.